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Nato-Land Türkei vor Krieg mit Russland?

Syrien-Konflikt : Nato-Land vor Krieg mit Russland?

Die Lage im nordsyrischen Idlib eskaliert. Mindestens 33 türkische Soldaten sterben. Ankara bittet nun auch Berlin um Hilfe.

Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten nahe der syrischen Stadt Idlib ist die Gefahr einer direkten kriegerischen Konfrontation zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland dramatisch gewachsen. Ankara beantragte eine Sondersitzung der Nato und wendete sich auch an Berlin. „Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung“, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, unserer Redaktion.

Aydin wies darauf hin, dass sein Land „der größte humanitäre Geber der Welt“ sei und zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe. „De facto“ versorge die Türkei neun Millionen syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. Diese Last müsse mit anderen Ländern in Europa gerecht geteilt werden, verlangte der Botschafter. Die Türkei habe alle ihre Verpflichtungen nach dem EU-Türkei-Abkommen vollständig erfüllt. „Leider kann ich das Gleiche für die EU-Seite nicht sagen“, unterstrich Aydin.

Offenbar hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Wochen des Drohens mit dem „Fluten“ Europas mit Flüchtlingen die ersten Grenzübergänge öffnen lassen. Nach Augenzeugenberichten machten sich syrische Flüchtlinge zu Hunderten auf den Weg nach Westeuropa. Bulgarien und Griechenland verstärkten die Grenzüberwachung. Menschenrechtsorganisationen appellierten an die EU-Staaten, angesichts der kalten Witterung die Flüchtlinge schnellstmöglich aufzunehmen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, rief dazu auf, die Türkei in dieser Situation nicht im Stich zu lassen. „Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer“, sagte Röttgen unserer Redaktion. Der CDU-Politiker sieht ebenfalls eine kriegerische Eskalation: „Es besteht die Gefahr, dass es in Idlib zum Krieg zwischen der Türkei, Russland und den syrischen Truppen kommt,“ so Röttgen. Dabei müsse betont werden, dass es sich bei den russischen und syrischen Bombardierungen um „schwerste Kriegsverbrechen“ handele, weil die Zivilbevölkerung „gezielt angegriffen, getötet und vertrieben“ werde. Der Westen müsse sich vorwerfen lassen, dazu bislang nicht einmal eine angemessene Sprache, geschweige denn zu angemessenem Handeln gefunden zu haben. Röttgens Schlussfolgerung: „Es muss jetzt endlich zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trug Teil eins der Empfehlung Röttgens mit, Teil zwei und drei nicht. „Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens“, erklärte der Minister. Es laufe die Zeit davon. „Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe für Idlib, die den Weg zurück zu politischen Gespräche öffnet“, fügte Maas hinzu. Dazu sei das Auswärtige Amt „mit allen Seiten im Gespräch“ und habe dafür gesorgt, dass der Weltsicherheitsrat sich noch in der Nacht in einer Sondersitzung mit der Lage in Idlib befasse.

Große Worte der Solidarität kamen auch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - allerdings vorerst keine Zusagen für weitere Unterstützung. Das werde permanent geprüft. Stoltenberg verwies auf eine Ausweitung der Luftabwehr, die der Türkei gegen die Bedrohung durch Raketenbeschuss helfe.

Zunächst hatten Ankara und Moskau sich gegenseitig bei den Ursachen des Beschusses widersprochen. Russland hatte behauptet, die in der Nacht zum Freitag getöteten türkischen Soldaten seien Teil einer Offensive islamistischer Gruppen gegen syrische Regierungstruppen gewesen. Die Türkei habe sich auch nicht an die Absprache gehalten, den Aufenthalt ihrer Soldaten mitzuteilen. Beides wies Ankara zurück. In der Umgebung der Soldaten habe es keinerlei andere bewaffnete Gruppen gegeben, und der Aufenthaltsort sei Russland bekannt gewesen. Unter dem Eindruck der Eskalation entsandte Russland zwei weitere Kriegsschiffe mit Marschflugkörpern in Richtung Syrien.

Daraufhin kam es zu einem Telefonat zwischen Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sollen dabei ein baldiges persönliches Treffen vereinbart haben. Arbeitsstäbe beider Seiten sollen an der Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommen arbeiten, das Russland und die Türkei bereits 2018 vereinbart hatten. Dem stehen die gegensätzlichen Ziele entgegen. Russland steht hinter der syrischen Offensive, mit der die letzte Rebellenhochburg in Syrien eingenommen werden soll und die rund eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat. Die Türkei will mit Hilfe von Rebellen das Assad-Regime ausschalten.