Einsatz in Afghanistan: Nato erhöht Druck auf Deutschland

Einsatz in Afghanistan : Nato erhöht Druck auf Deutschland

Berlin (RPO). Im Streit um die Einsatzerweiterung der Bundeswehr in Afghanistan verstärkt die Nato den Druck auf Deutschland. Bei der Nato-Verteidigungsministerkonferenz in Litauen forderten nach den USA und Großbritannien am Donnerstag auch Kanada, die Niederlande und Litauen Hilfe für Südafghanistan. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung lehnte die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Süden weiter ab.

US-Verteidigungsminister Robert Gates bekräftigte bei einer Konferenz in Vilnius am Donnerstag seine Forderung nach mehr Kampftruppen für das zentralasiatische Land. Bislang gebe es unter den ISAF-Truppenstellern nur einige "Länder wie Kanada und Australien, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark, die kämpfen und Verluste hinnehmen müssen, im Gegensatz zu denen, die in weniger riskanten Gebieten sind", kritisierte der US-Verteidigungsminister. Zu letzteren zählt auch das deutsche ISAF-Kontingent, dessen Einsatz auf den vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans beschränkt ist.

In einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Jung hatte Gates kürzlich gefordert, Deutschland sollte das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten. Gates verteidigte den in Deutschland heftig umstrittenen Brief als "sehr sachlich, und ich meine, er war höflich". Der US-Verteidigungsminister begründete die Briefe an Jung und seine übrigen NATO-Kollegen damit, dass die USA ihr Kontingent bis zum Jahresende vorübergehend um 3.200 Mann aufstocken wollten und Ersatz für die Zeit danach suchten.

Vor seiner Abreise nach Litauen hatte sich Gates allerdings noch deutlich schärfer geäußert: "Ich bin sehr besorgt, dass aus der Allianz ein zweigeteiltes Bündnis wird, in dem manche Partner bereit sind, für den Schutz der Menschen zu kämpfen und zu sterben und andere nicht", sagte Gates am Mittwochabend.

Ähnlich äußerte sich in Vilnius der kanadische Verteidigungsminister Peter Gordon MacKay: "Wir wollen vermeiden, dass eine Zwei-Klassen-NATO entsteht." Der kanadische Verteidigungsminister, dessen 2.500 Mann starkes ISAF-Kontingent in Südafghanistan herbe Verluste erlitten hat, warf NATO-Partnern wie Deutschland mangelnde Solidarität vor: "Wir brauchen einen 'Einer-für-alle'-Ansatz, und das schließt natürlich die Teilung der Lasten im Süden ein."

Jung wehrte sich weiter gegen den Druck der Nato und lehnte die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Südafghanistan erneut ab: "Wir helfen im Süden mit unseren Tornados, 32 Prozent der Aufklärungsflüge finden im Süden statt." Zudem leiste die Bundeswehr mit insgesamt acht Transall-Maschinen Lufttransporte im Süden. "Aber unser Schwerpunkt bleibt im Norden", bekräftigte der CDU-Politiker.

Rückendeckung erhielt er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in Berlin gegen die Zersplitterung von Kräften der Bundeswehr in Afghanistan aussprach. "Wenn wir dauernd hin- und hereilen zwischen den verschiedenen Regionen in Afghanistan, glaube ich, dass das auch eine schwierige Sache ist." Die Kanzlerin reagierte damit auf den US-Vorstoß, Deutschland solle Kampftruppen in den umkämpften Süden Afghanistans entsenden.

Merkel sagte, sie halte nichts davon, den Einsatz in Afghanistan "in einzelne Gefährdungskategorien" einzuteilen. "Alle wissen, dass dieser Einsatz nicht einfach ist und dass jeder, der in diesem Einsatz tätig ist, sein bestes gibt, die Gesamtstruktur von Afghanistan aufzubauen." Merkel hofft nach eigenen Worten, dass die Gespräche auf der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Vilnius und später auf dem NATO-Gipfel in Bukarest "diese gemeinsame Verantwortung noch einmal deutlich machen" werden.

Deutschland sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Dabei sei es wichtig, den deutschen Gesamtansatz in Nordafghanistan mit militärischem Schutz sowie zivilem und staatlichem Aufbau kohärent fortzusetzen. Beständigkeit und Kontinuität seien "sehr wichtig".

VAE-Premier Mohammed bin Raschid al Maktum nannte die Infrastrukturdefizite in Afghanistan ein großes Problem. Laut einer Simultanübersetzung aus dem Arabischen sagte er: "Die Infrastruktur dort ist nicht in Ordnung, und sie haben von den Großmächten erwartet, die Infrastruktur auszubauen." Dass dies nicht geschehen sei, sei nun die Ursache des derzeitigen Konfliktes.

"Viele Menschen in Afghanistan, die diese Kräfte begrüßt haben am Anfang, kehren jetzt um und gehen zu den Taliban." Die Staatengemeinschaft habe jetzt die Aufgabe, der afghanischen Regierung zu helfen. Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen als einziges arabisches Land eine Kampftruppe im Rahmen des Antiterroreinsatzes OEF in Afghanistan. Außerdem gelten sie als wichtige Vermittler zwischen Afghanistan und Pakistan im Streit über das Grenzgebiet zwischen beiden Staaten als Zufluchtsort von Terrornetzwerken wie Al Kaida. Der Scheich weilt auf Einladung Merkels in Berlin.

Hier geht es zur Infostrecke: Afghanistan: Welche Länder wieviele Soldaten stellen

(ap)
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