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Nato: Deutschland verspricht deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Mehr Geld fürs Militär : Berlin verspricht Nato deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa fordert, hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ausgaben für die Verteidigung deutlich zu erhöhen.

Offenbar hat Deutschland im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Derweil hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa gefordert. Dazu gehöre aus ihrer Sicht irgendwann auch eine europäische Armee, sagte die Parteivorsitzende am Dienstagabend in Brüssel. Diese Truppe werde zwar nationale Armeen nicht ersetzen, aber ergänzen und etwa für spezifisch europäische Interessen eingesetzt werden.

Sicherheit und Migration erklärte sie zu zentralen Themen für die Europawahl im Mai. Der Umgang mit Zuwanderung werde eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. Um Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zu sichern, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden.

Die CDU-Chefin gab dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, dem CSU-Politiker Manfred Weber, Rückendeckung für das Ziel, nach der Wahl Präsident der EU-Kommission zu werden. Das Prinzip, dass nur ein Spitzenkandidat für die Parlamentswahl auch Kommissionschef werden könne, dürfe nicht mehr aufgegeben werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Weber hätte dann gute Chancen, weil die EVP Umfragen zufolge voraussichtlich auch im nächsten Europaparlament wieder stärkste Partei wird.

(felt/dpa)