CDU-Parteitag beendet Nationalhymne zum Abschluss
Düsseldorf (rpo). Mit dem Singen der Nationalhymne und einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit der Unionsparteien hat die CDU ihren zweitägigen Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beendet.
"Emotionen bedienen kann sie nicht"
Schwerpunkte des zweite Kongresstages waren ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und die Verabschiedung eines umfassenden Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung, das nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2006 verwirklicht werden soll. Außerdem wurden Grundsätze zur Integration von Ausländern und zur Bekämpfung des Islamismus beschlossen.
Am Montag war Merkel mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Erstwahl im Jahr 2000 für weitere zwei Jahre im Amt als Parteichefin bestätigt worden. Den umstrittenen Gesundheitskompromiss mit der CSU hatten die Delegierten mit großer Mehrheit abgesegnet.
"Wollen klare Alternative sein"
Merkel beendete den 18. Bundesparteitag in Düsseldorf mit einem kämpferischen Ausblick. "Am Ende dieses Parteitages sind wir gut aufgestellt", rief die 50-Jährige den Delegierten auf dem Messegelände zu. Die "Mannschaft" für die kommenden zwei Jahre sei aufgestellt, die Union könne jetzt wieder "gemeinsam kämpfen". "Wir wollen eine klare Alternative sein, nicht etwas ein wenig anders machen, sondern grundlegend etwas anders machen", betonte die CDU-Vorsitzende. Es stünden die Gesundheitsprämie der Union gegen die "Bürgerzwangsversicherung" von Rot-Grün, das Unionskonzept zur Einkommensteuer gegen ein Steuerrecht, das niemand verstehe.
Die CDU sei einem Ziel verpflichtet, hob Merkel weiter hervor: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Aus fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen müssten "weniger Arbeitslose" werden. Zuvor hatte der Parteitag den Leitantrag zum Thema Wachstum und Arbeit einstimmig gebilligt, der unter anderem eine Aufweichung der Tarifautonomie vorsieht.
Merkel rief den schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Peter Harry Carstensen und seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers auf, die Landtagswahlen im Februar beziehungsweise im Mai für sich zu entscheiden. In den beiden rot-grün regierten Bundesländern müsse es "endlich wieder besser" werden. Sollte die CDU die beiden Landtagswahlen gewinnen, hätte die Union im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.
