Bundesinnenministerium Nationales Waffenregister kommt 2012
Hamburg (RPO). Das nationale Waffenregister beim Bundesinnenministerium soll bereits 2012 arbeitsbereit sein. Es soll nach dem Vorbild des Registers der Hamburger Waffenbehörde erstellt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch beim Besuch der Hamburger Dienststelle.
"Wir wollen zumindestens zentral wissen, wer eine Waffe hat, wie zuverlässig er ist und wie er die Waffe lagert", betonte de Maizière. Diese Informationsvorgaben des Waffengesetzes würden vor allem in den Flächenländern bisher nur mangelhaft umgesetzt, räumte der Minister ein. Bislang sind die Daten über Schusswaffen in Deutschland nur dezentral in bundesweit 577 Waffenbehörden erfasst.
Wichtig für die Sicherheit
Die zentrale Registrierung aller legalen Waffen in Deutschland sei de Maizière zufolge ein wichtiger Sicherheitsbeitrag, stelle aber keine Verschärfung des Waffenrechts dar. In der Datei sollen die Daten der Waffe, persönliche Angaben zum Besitzer und der Lagerungsort erfasst werden.
Eine Vernetzung wird mit den Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden und mit den Meldeämtern angestrebt. So soll es möglich werden, den Weg von Waffen auch bei Umzug oder dem Tod des Besitzers festzustellen. Sollte ein Waffenbesitzer etwa aufgrund einer Verurteilung seine Zuverlässigkeit verlieren, soll dies der Waffenbehörde direkt angezeigt werden können. Datenschutzbedenken sieht der Innenminister nicht.
Zentrale Speicherung
Auch bei einer zentralen Speicherung würden natürlich nur die legalen Waffen erfasst, räumte de Maizière ein. Damit bliebe eine Anzahl illegaler Schusswaffen unregistriert im Umlauf. Allerdings werde bereits durch die Erfassung und Entdeckung unzuverlässiger legaler Waffenbesitzer bereits ein Sicherheitsgewinn erzielt.
Als erstes und bisher einziges Bundesland hat Hamburg die Erfassung von Waffen zentralisiert. Nach dem Erfurter Amoklauf 2003 wurden alle Daten der ursprünglich 19 Waffenbehörden der Hansestadt in einer Dienststelle zusammengeführt und digitalisiert. So sei seit 2009 ein einfacher Datenzugriff, die gezielte Suche nach Waffenbesitzern oder Waffentypen und sogar eine schnelle Gefahrenanalyse durch die Polizeileitstelle möglich.
Die Waffenbehörde der Hamburger Polizei soll deshalb auch die zentrale Fach- und Beratungsstelle beim Aufbau des nationalen Registers sein. "Wir haben hier in Hamburg kräftig vorlegt. Darauf sind wir auch stolz", sagte Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bei der gemeinsamen Besichtigung.
Umfassende Kategorisierung
Im Zuge der Zusammenlegung erstellte die Hamburger Polizei hierfür einen technischen Katalog, der nach 250 Merkmalen eine umfassende Kategorisierung von Schusswaffen ermöglicht. Auch die Niederlande, Großbritannien und Tschechien haben bereits Interesse an der Hamburger Waffennachweisdatei angemeldet. Mit Tschechien sei sogar ein Testlauf erfolgreich abgeschlossen worden. Somit könnte das Hamburger Modell mit dem Arbeitsnamen "XWaffe" der Beginn eines europäischen Standards zur Erfassung von Feuerwaffen werden.
