Diskussion um Entlassung von BSI-Chef Faeser weist Vorwürfe im Fall Schönbohm zurück: „Theaterdonner“
Berlin · Auch die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Union kritisierte dies scharf. Faeser weist die Vorwürfe zurück.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird mitten im hessischen Wahlkampf von der Causa Schönbohm eingeholt. Die Union kritisierte am Donnerstag scharf, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in der Causa Schönbohm von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten ließ.
Faeser wehrte sich heftig und ging zum Gegenangriff über. An die Adresse der Unionsfraktion sagte die SPD-Politikerin im Bundestag: „Bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen!“ Faeser warf den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie „mit Dreck zu bewerfen“. Eine Nachfrage der Union dazu ließ die Ministerin, die mit ihrer Rede die Bundestagsdebatte zum Etat ihres Ressorts für 2024 eröffnete, nicht zu. Faeser forderte die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU stattdessen auf, mit dem „Theaterdonner“ aufzuhören und den Wahlkampf der CDU in Hessen zu überlassen. Die Bundesinnenministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hatte zuvor die Nichtteilnahme an der Sitzung scharf kritisiert. Dies zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähre den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe. „Das ist bei einem so ernst zu nehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel“, sagte Throm weiter. Um was geht es: Faeser hatte Arne Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Schönbohm geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor, die mit einer angeblichen Nähe zu Russland begründet worden war. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. Über die Vorwürfe hatte zuvor das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann berichtet. Laut „Bild“-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln.
Faeser betonte am Donnerstag: „Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen.“ Entsprechende Äußerungen ihrer politischen Gegner seien „völliger Unsinn“. Sie habe das BSI angesichts der gestiegenen Bedrohung gestärkt. Mit Claudia Plattner stehe inzwischen eine international renommierte Experten an der Spitze der Behörde.
Bereits am Dienstag hatte Faeser ihre Teilnahme an einer Sitzung des Innenausschusses abgesagt. CDU und CSU forderten daraufhin eine erneute Sitzung, um die Befragung der Ministerin nachzuholen. Die Ampelkoalition lehnte dies ab. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, „wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt“.
