Innenministerin Nancy Faeser „Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern“

Interview | Berlin · Spione, Clans und Verfassungsfeinde – Innenministerin Nancy Faeser hat viel zu tun. Auch, weil sie zugleich SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist. Ihr gehe es vor allem um effektive Lösungen, so die Ministerin. Gerade im Umgang mit der Migration.

Innenministerin Nancy Faeser will auch härter gegen Clans vorgehen. Der Familienname sage aber nichts darüber aus, ob jemand kriminell sei, betont die SPD-Politikerin.

Innenministerin Nancy Faeser will auch härter gegen Clans vorgehen. Der Familienname sage aber nichts darüber aus, ob jemand kriminell sei, betont die SPD-Politikerin.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Frau Faeser, mehrfach sind mutmaßliche Spione für Russland in Behörden enttarnt worden. Sind die Mechanismen zum Aufspüren bereits gut genug?

Faeser Wir haben die Spionageabwehr deutlich verstärkt. Die Fälle im Beschaffungsamt der Bundeswehr und beim BND zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage erkennen und verhindern können. Sie zeigen aber auch, dass die Gefahren gestiegen sind seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann fordert eine strenge Vorabprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Behördenbereichen. Hat sie recht?

Faeser Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards.

Muss das Beamtenrecht geändert werden, um die Abschreckung zu erhöhen?

Faeser Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren. Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen – auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen. Wir wollen außerdem den Schutz vor Sabotageakten verstärken, zum Beispiel auf die IT-Systeme. Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen. Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten.

Auch der Schutz kritischer Infrastruktur soll ausgebaut werden. Wann kommt das von Ihnen geplante Gesetz dazu?

Faeser Bereits in den nächsten Wochen möchte ich damit ins Kabinett gehen. Wir nehmen mit dem Gesetz alle Sektoren der kritischen Infrastruktur in den Blick: Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und weitere. Wir werden Bedrohungen so besser erkennen und für hohe Schutzstandards sorgen.

Der chinesische Konzern Huawei hat nach eigenen Angaben den europäischen Sicherheitscheck bestanden. Sind Huawei-Komponenten damit sicher genug für kritische Infrastruktur in Deutschland?

Faeser Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen und Abhängigkeiten vermeiden. Wir prüfen deshalb chinesische Komponenten weiter sehr genau. Diese Prüfung werden wir in den nächsten Wochen abschließen. Klar ist: Wir werden Komponenten untersagen, wenn gravierende Sicherheitsrisiken bestehen.

Sie haben zuletzt für Aufsehen gesorgt mit Plänen für leichtere Abschiebungen. Meinten Sie damit auch Angehörige von Clan-Familien?

Faeser Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen. Dazu gehört auch die schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben. Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.

Es bleibt also notwendig für eine Abschiebung, dass jemand verurteilt wurde.

Faeser Wir diskutieren hier über einen Vorschlag von Ländern und Kommunen. Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte damit auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden. Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen.

Kritik gab es an Ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern.

Faeser Trotzdem bleibt der Schritt richtig. Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.

Mit welchen Ländern zeichnen sich kurzfristig Migrationsabkommen ab?

Faeser Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko. Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern. Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren.

Braucht es nicht mehr Grenzkontrollen – etwa zu Polen und Tschechien. Das fordern betroffene Länder wie Sachsen und Brandenburg.

Faeser Mir geht es um effektive Lösungen, nicht um plakative Scheinlösungen. Ich habe den Grenzschutz massiv ausgeweitet. Im Rahmen von Schleierfahndungen haben wir große Erfolge. Stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien lehne ich jedoch ab. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wohin das gerade für Pendler führt. Was ist denn, wenn die Pflegekraft nicht mehr über die Grenze kommen kann, weil sie dauernd im Stau steht? Die Effekte gegen irreguläre Migration wären zu gering, um diese Einschränkungen zu rechtfertigen.

Bis wann wollen Sie den Ländern und Kommunen konkret mit der zugesagten Milliarde für die Flüchtlingsunterbringung unter die Arme greifen?

Faeser Das Geld ist Sache des Bundesfinanzministers. Bund, Länder und Kommunen arbeiten sehr eng zusammen. Wir stellen zum Beispiel etwa 70.000 Plätze in Bundesimmobilien zur Unterbringung zur Verfügung.

Es gibt Forderungen, dass Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Gehen Sie da mit?

Faeser Mir geht es um Integration von Anfang an, vor allem das Vermitteln unserer Sprache und unserer Werte. Deshalb haben wir die Integrationskurse so stark ausgebaut. Außerdem fehlen jede Menge Arbeitskräfte, insofern ist ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt richtig und notwendig. Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es jetzt die Möglichkeit des Spurwechsels. Gut qualifizierte Geflüchtete, die schon hier leben, bekommen so eine Perspektive und wir nutzen ihre Potenziale.

Glauben Sie denn, dass durch die Parolen der AfD die Aufnahmebereitschaft in Deutschland kippen könnte?

Faeser Die AfD schürt jedenfalls ein gefährliches Klima der Menschenverachtung. Es ist Auftrag aller Demokraten, sich klar dagegen zu wenden. Die AfD verspricht einfache Lösungen, die aber nicht existieren. Diese Partei will schnellen Profit machen, indem sie sagt, wir nehmen niemanden mehr auf. Das ist nicht möglich. Wir haben humanitäre Verpflichtungen. Wir sind in der EU, wir sind dem internationalen Recht verpflichtet. Und in Europa gibt es einen schrecklichen Krieg, den Putin entfesselt hat. Deshalb haben wir mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Was sind die Ursachen des Erstarkens der AfD?

Faeser Das hat nicht nur mit der Zuwanderung zu tun. Sondern viel mehr mit den Folgen des russischen Angriffskrieges, mit einer Überforderung durch schnell aufeinanderfolgende Krisen: Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation. Die AfD ist zum regelrechten Verbündeten Putins geworden, sie fällt auf russische Propaganda herein und verbreitet sie.

Aber trägt die Ampel mit dem unausgegorenen Heizungsgesetz und ihrem Streit nicht auch eine Mitschuld?

Faeser Die Menschen wollen keinen Streit. Und den gab es. Wir sind gut beraten, in der Ampel rücksichtsvoll miteinander umzugehen.

Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?

Faeser Dafür gibt das Grundgesetz hohe Hürden vor. Aber für mich ist ganz klar: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau im Blick hat. Zuallererst geht es jedoch um die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen. Alle Demokraten müssen die Brandmauer nach rechts halten. Das bedeutet: Keinerlei Zusammenarbeit, auch nicht auf kommunaler Ebene. Dass die CDU hier unter Herrn Merz Zweifel aufkommen lässt, ist gefährlich. Es darf keinerlei Normalisierung dieser menschen- und demokratieverachtenden Politik am äußersten rechten Rand geben.

Nach der Europaversammlung der AfD hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang aber bereits klare Worte gefunden.

Faeser Wenn der Verfassungsschutzpräsident konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, dann äußert er sie auch. Das ist seine Aufgabe.

Wie passt der Kampf gegen rechte Gefahren für die Demokratie damit zusammen, dass Sie das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um ein Fünftel kürzen wollen?

Faeser Unsere Arbeit gegen Rechtsextremismus setzen wir unvermindert fort. Hier kommt der politischen Bildung weiter große Bedeutung zu.

Wie stehen Sie denn in diesem Zusammenhang zu der Forderung aus ihrer Partei nach einem sozialen Pflichtdienst?

Faeser Ich würde zunächst einen anderen Weg gehen. Ich plädiere dafür, Sozialpraktika an Schulen einzuführen. Damit junge Menschen früh spüren, was sie Gutes bewirken können. So führt man sie an die soziale Arbeit heran. Und ich möchte das Ehrenamt weiter stärken, gerade in unseren großartigen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder dem THW.

Sie sind selbst im hessischen Wahlkampf als Spitzenkandidatin. In Ihrer Partei ist die Skepsis wegen der Doppelrolle groß, und in den Umfragen liegen sie zurück. Können Sie im Wahlkampf nicht frei aufspielen?

Faeser Meine Partei unterstützt mich voll und ganz. Ich habe eine Doppelrolle genauso wie Ministerpräsident Boris Rhein und alle, die aus Ämtern kandidieren. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir sind als SPD in Schlagweite zur CDU. Ich bin überzeugt, dass wir einen Wechsel und einen Aufbruch für Hessen erreichen.

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