Wie im Flugzeug Innenministerin Faeser für Messerverbot in Bus und Bahn

Berlin · Innenministerin Faeser setzt sich für Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Außerdem fordert sie mehr„Waffenverbotszonen“ und strengere Kontrollen. Auch zur Herabsetzung der Strafmündigkeit hat sie eine klare Meinung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Foto: dpa/Paul Zinken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (...) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln - in Bus und Bahn - nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen“, fügte sie hinzu. „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“, sagte Faeser und wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. „Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen“, sagte die Ministerin.

Ein wirksames Mittel könnten laut Faeser auch „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ sein, dann seien viel strengere Kontrollen möglich. „Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr, und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen“, sagte Faeser und appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bundesinnenministerin erhält für ihren Vorstoß Unterstützung aus der SPD-Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Mir erschließt sich nicht, warum jemand ein Messer dort bei sich führen müsste.“

Ein umfassendes Verbot von Messern in Bussen und Bahnen sei daher richtig, ergänzte der Innenexperte. Angesichts einer offenbar wachsenden Zahl von Gewalttaten mit diesen Waffen sei die Ausweitung von Messerverbotszonen ebenso notwendig. „Eine verstärkte Stichprobenkontrolle ist dafür natürlich erforderlich und auch realisierbar“, sagte Wiese.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält ein Messserverbot in Bussen und Bahnen derzeit für nicht kontrollierbar. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte unserer Redaktion, das betreffe dann auch Züge und Bahnhöfe. „Uns fehlen 3500 Kolleginnen und Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen. Wir haben eine absolute Unterbesetzung bei den Streifenbeamten und den Ermittlungsdiensten.“ Wer daher Messerverbote einführen wolle, „der muss das kontrollieren und überwachen können. Das kann die Bundespolizei momentan nur ansatzweise“, sagte Roßkopf.

Er kritisierte weiter, dass sowohl der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Ministerin Faeser seit Jahren die Verstärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen ankündigten, aber nichts passiere. „Zwar haben in den letzten zehn Jahren über 15.000 neue Bundespolizisten ihren Dienst angetreten, aber an den Bahnhöfen sind tendenziell null angekommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. Auch für ein Messerverbot brauche es daher schnell mehr Streifenbeamten und Personal für den Ermittlungsdienst.

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Bundesinnenministerin Faeser zurück. „Kriminologen und Psychologen haben (...) aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen“, sagte sie. „Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.“

Laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre, die unter Tatverdacht geraten sind, im vergangenen Jahr um 39 Prozent gestiegen. Die Zahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren unter Tatverdacht befindet sich aktuell auf einem Höchststand. Erst im März hatte ein Fall im nordrhein-westfälischen Freudenberg, bei dem eine Zwölfjährige von zwei nahezu gleichaltrigen Mädchen erstochen worden war, für Fassungslosigkeit gesorgt.

Union fordert mehr Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen – Lange: „Einstieg unter Angst kann nicht sein“

In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte unserer Redaktion: „Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen.“

Deshalb müsse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun „ein gut durchdachtes Gesamtkonzept her, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bus und Bahn nötig und sinnvoll sind“. Neben einem Messerverbot gelte es, eine effektive Kontrolle sicherzustellen, „zum Beispiel durch Sicherheitskräfte in den Verkehrsmitteln, Polizei und Bundespolizei“, so Lange.

Messerattacken seien nicht das einzige Problem. „Es kommt häufig zu Angriffen mit anderen gefährlichen Stoffen oder Werkzeugen wie zum Beispiel Pfefferspray oder Baseballschlägern“, sagte Lange. „Auch körperliche oder verbale Attacken sind an der Tagesordnung.“

(has/jh/AFP)
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