Nach Nahles' Rücktritt SPD in der Krise lässt sich von Trio führen – Union sorgt sich um Groko
Berlin · Bei der Union löst das kommissarisch eingesetzte Trio an der Spitze der SPD Kopfschütteln aus. Im Fall eines Platzen der Koalition bestehen die Grünen auf Neuwahlen.
Die Bundesregierung steht weiter auf der Kippe: Die krisengeschüttelte SPD will sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch von einem Trio führen lassen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag. Manuela Schwesig und Malu Dreyer, Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, sowie der noch amtierende hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen den Übergang an der Parteispitze organisieren. Die Nachricht vom SPD-Trio wurde im parallel tagenden CDU-Vorstand mit Kopfschütteln aufgenommen. Malu Dreyer wiederum versicherte: „Wir sind vertragstreu“.
Alle drei kommissarischen Parteichefs erklärten am Montag in Berlin, dass sie nicht für das Amt des Vorsitzenden kandidieren werden. Die weiteren Fragen blieben offen: Wann ein Parteitag, einen neuen Vorsitzenden regulär wählt und ob die Partei künftig wie die Grünen von einer Doppelspitze geführt werden soll, darüber wollen die Parteigremien am 24. Juni entscheiden. Geklärt werden muss auch die Frage, in welcher Form die Mitglieder in die personelle Neuaufstellung einbezogen werden. Offen ist zudem, wer aus dem Trio die SPD in der Koalition vertritt.
Teilnehmerangaben zufolge beklagte Nahles in der Vorstandssitzung, in der sie ihren Rücktritt offiziell erklärte, dass es seit Jahren eine Kultur des Gegeneinanders in der Partei gebe.
Die Union bemühte sich unterdessen um ein Signal der Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte Fehler in der Parteiarbeit ein und kündigte nach einer Vorstandsklausur Konzepte für die Klima-, die Digitalisierungs- und die Heimatpolitik an. Sie warnte die SPD vor einer Regierungskrise und „Dauerwahlkampf“. Auf die Frage, ob sie im Falle einer Neuwahl als Kanzlerkandidatin bereitstünde, antwortete sie allgemein: „Für alles, was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“ Sie mahnte aber: „Es gibt gute Gründe, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schärfte in Düsseldorf allerdings die Debatte über einen möglichen Bruch der Bundesregierung mit dieser Äußerung an: „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen.“ Eine Koalition müsse aber an einer Sachfrage zerbrechen. „Ich empfehle jedem einen Blick in die Verfassung: Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages.“ Kanzlerin Angela Merkel wiederum, die an diesem Tag bei einer Klausur der CDU-Fraktionschefs in Weimar war, wollte das SPD-Trio nicht als „Signal der Instabilität“ werten.
Doch auch in der Union herrscht weiter Unruhe. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sagte unserer Redaktion: „Der großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?“ Union und SPD müssten viel mehr über Bildungspolitik sprechen und die Finanzierung des Sozialstaats mit Pflege und Rente sowie über eine ausreichende Einkommen auch im Niedriglohnsektor. „Die große Koalition hat noch eine Mehrheit im Bundestag, aber kein Vertrauen der Bürger.“ Wenn es nur um die Frage Bruch oder Erhalt der Koalition gehe, hielten die Partner das nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durch.
