Eilantrag der Union abgewiesen — Fragen und Antworten Was Karlsruhe über Lindners Haushaltspolitik denkt

Analyse | Berlin · Die Verfassungsrichter haben einen Eilantrag der Union gegen die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar zurückgewiesen. Aber in ihrem Beschluss wimmelt es nur so von kritischen Fragen. Wie das Gericht am Ende urteilen wird, ist für Lindner und die Finanzierung der Ampel-Projekte entscheidend. Zur Entscheidung die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, Doris König (Vorsitz) und Monika Hermanns (von links nach rechts) hat einen Eilantrag der Union am Donnerstag abgewiesen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, Doris König (Vorsitz) und Monika Hermanns (von links nach rechts) hat einen Eilantrag der Union am Donnerstag abgewiesen.

Foto: dpa/Uli Deck
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