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Nach Wahl-Debakel: Erste Unionspolitiker fordern Laschet-Rücktritt

Nach Wahl-Debakel : Erste Unionspolitiker fordern Laschet-Rücktritt

Die Wahl liegt noch keine 24 Stunden zurück und schon werden Rufe nach einem Rücktritt des Unions-Chefs aus den eigenen Reihen laut. Armin Laschet solle die Konsequenzen aus der herben Niederlage bei der Bundestagswahl ziehen, ist zu lesen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis“, schrieb Demuth am Montag auf Twitter. „Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.“

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert ebenfalls Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere Verantwortung sieht Wagner beim CDU-Chef, Kanzlerkandidat Armin Laschet. Wagner: "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."

Wagner, früher Kultus- und Justizminister in Hessen und im dortigen Landtag auch CDU-Fraktionschef, sagte weiter: "Der historische Absturz ist selbst verschuldet. Mir fehlten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt. Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern." Für Wagner ist auch klar: "Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt:"

Laschet-Nachfolge in NRW: So wird jetzt der neue Regierungschef bestimmt

Auch die Junge Union in Sachsen hat den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“

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„Mit fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will“, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Immerhin: Laschet will nach der Niederlage vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf „sehr darauf geachtet“, seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW „sehr ernsthaft“ bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde“, erklärte er.

Auch vom politischen Gegner kommen Rücktrittsforderungen: Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty fordert den Rücktritt von Laschet als NRW-Ministerpräsident. „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“. „Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten“, so Kutschaty. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde. „Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage“ sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als „pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat“.

Auch Wahlforscher sehen  die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil bei Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap am Montag in Berlin. "Man darf gespannt sein, ob und in welchem Maße der Kanzlerkandidat der Union nach diesen persönlichen Werten den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält."

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen verwies darauf, dass "ein ganz großer Teil sowohl in der Gesamtheit der Wählerschaft als auch in der CDU/CSU-Anhängerschaft einen anderen Kandidaten" favorisiert habe. Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder sagte Jung, dieser Kandidat habe "auch zur Debatte" gestanden. Mit ihm hätte die Union "ein deutlich besseres Ergebnis erzielt".

Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.

(felt/dpa)