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Nach Sturm auf den Reichstag ruft die Union nach einer Bannmeile

Gesetzesverschärfung : Nach Sturm auf den Reichstag ruft die Union nach einer Bannmeile

Auch die Grünen wollen angesichts der Aufrufe und Drohungen im Netz einen effektiveren Schutz des Bundestages prüfen. Doch bei SPD, AfD, FDP und Linken überwiegt die Skepsis. Bauliche Verbesserungen gibt es erst im Jahr 2025.

Die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten, die mit Kriegsflagge im Sommer das Reichstagsgebäude stürmen wollten, sind um die Welt gegangen. Und auch im Herbst gab es im Umfeld der Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz im Netz Aufrufe zum Sturm auf den Bundestag. Doch der ist in Berlin geringer geschützt als in Bonn. Vor dem Umzug war nahezu das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel am Rhein als Bannmeile deklariert, in deren Bereich Demonstrationen nur ausnahmsweise genehmigt werden konnten. Nach dem Umzug sind die Verfassungsorgane an der Spree lediglich in einem „befriedeten Bereich“ untergebracht. Die Union fordert, den alten Status wiederherzustellen.

„Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag“, erläutert Thorsten Frei, für Innen- und Rechtspolitik zuständiger Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Er sei deshalb „ein klarer Befürworter einer Bannmeile“. Die derzeit geltende Regelung ziele einzig auf die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ab und sei somit unzureichend. Das sei zuletzt bei den Corona-Demonstrationen zu sehen gewesen. Für ihn sollte eine Verletzung des Bannkreises auch mit einer Strafvorschrift sanktioniert werden. Frei ist sich sicher, dass eine klare Bannmeilen-Regelung die Transparenz und Offenheit des Bundestages nicht mindern würde.

Bei den Grünen findet die Stoßrichtung auf Zustimmung. „Angesichts der erklärten Ziele einiger extremistischer Gruppen, nämlich der Erstürmung, Herabwürdigung, Störung und Verunglimpfung des Parlaments, müssen wir Maßnahmen für einen effektiveren Schutz des Bundestages prüfen,“ sagt Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Bauliche Verbesserungen plant das Hohe Haus bereits seit Jahren. Vor allem die Eingangssituation am Westportal mit der Aufschrift „Dem deutschen Volke“ soll dadurch nachhaltig verbessert werden. Der Zustrom zum Reichstagsgebäude ist ungebrochen. Kamen nach dem Umzug pro Jahr zunächst zwischen 200.000 und 300.000 Besucher, sind es nun zwischen einer und drei Millionen. Nach den Terroranschlägen sind aufwendige Sicherheitsschleusen nötig geworden, die in provisorischen Containern installiert wurden. Dafür soll ein modernes Besucher- und Informationszentrum gebaut werden. Vor hier aus können die sicherheitsüberprüften Besucher dann durch einen Tunnel bis unmittelbar vor das Portal des Reichstagsgebäudes gehen.

Teil des Konzeptes ist ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, mit dem der Bundestag an den Standard-Schutz anderer nationaler Parlamente anknüpft. Es soll ein „Aha-Graben“ werden. Die Bezeichnung kommt von dem erhofften Effekt, dass optisch der Reichstag vom Platz der Republik völlig frei liegt und Passanten erst kurz vor dem Graben ein „Aha“ ausstoßen, wenn sie erkennen, dass das Parlament doch geschützt ist.

Bis es freilich den profunden Schutz gibt, wird der Bundestag wohl noch zwei Mal neu gewählt werden. Die Baukommission des Bundestages gab zwar bereits Anfang des Jahres grünes Licht für das Konzept. Doch das Genehmigungsverfahren zieht sich, und außerdem muss in der Erde eine neue Kältezentrale installiert werden. Kommissionsvorsitzender Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass das Projekt erst 2025 realisiert werden kann.

Derzeit gibt es lediglich ein paar Poller und einige wenige Mitarbeiter der Bundestagspolizei, die Ausweise kontrollieren. Aus jeder Demo im Tiergarten können Gruppen ausbrechen und Kurs auf den Bundestag nehmen.

Gleichwohl überwiegt bei den anderen Fraktionen die Skepsis. Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, hält die „derzeit bestehende Regelung für ausreichend“. Es gibt für ihn „keinen Änderungsbedarf“. Allerdings schränkt er ein: „Sofern keine dauerhafte Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages droht.“ Linken-Fraktionsvize André Hahn sieht ebenfalls „keinen zwingenden Grund“ für eine Bannmeile. Demonstrationen sollten auch künftig in unmittelbarer Nähe möglich sein. „Wenn tatsächlich mal ein oder zwei Demos aus dem Ruder laufen, sollte man nicht das gesamte Sicherheitskonzept in Frage stellen“, erklärte Hahn.

Die Vizechefin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch sieht es ähnlich: "Die Aufgabe der Politik ist es bürgernah zu sein und nicht das Parlament in eine Festung zu verwandeln, um sich vor den Bürgern abzuriegeln.“ Die Sicherheit des Parlaments müsse garantiert werden, „aber innerhalb der bis jetzt gültigen Regeln“.

Wenn rechte Netzwerke im Windschatten von Querdenkern versuchten, für den Sturm auf den Reichstag zu mobilisieren, ist das auch für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae „kein Grund, sich abzuschotten“. Wichtig sei, dass bei Kundgebungen genug Sicherheitspersonal vor Ort sei und dass demokratiefeindliche Tendenzen frühzeitig erkannt würden. Thomae: „Wir brauchen keine Bannmeile, die die Bürger auf Distanz hält.“