Nach SPD-Parteitag: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab

Große Koalition : SPD riskiert Zerreißprobe mit Union

Die neue SPD-Spitze will dem Koalitionspartner Zugeständnisse beim Klimaschutz und bei Investitionen abringen. Doch CDU und CSU winken ab. Das Regierungsbündnis wackelt.

Mit den auf ihrem Parteitag beschlossenen, betont linken Positionen sowie der Forderung nach Nachbesserungen im Koalitionsvertrag, ist die SPD auf klare Ablehnung bei der Union gestoßen.

So wollen die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Union insbesondere zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen bewegen. Dagegen wehrte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Drei von vier Teilen des Klimapakets sind schon durch den Bundesrat gegangen“, sagte er unserer Redaktion. Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die Steuergesetze, in denen es auch um eine Anpassung der Pendlerpauschale gehe. „Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden“, sagte Brinkhaus. „Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen.“

Zuvor war schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu den Parteitagsbeschlüssen der SPD gegangen. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Am Wochenende hatte die SPD beim Parteitag in Berlin nicht nur ihre Parteispitze ausgewechselt, sondern auch diverse Beschlüsse für ein stärker nach links gerichtetes Profil gefasst. So wollen die Genossen künftig besonders reiche Bürger mit einer Vermögenssteuer stärker zur Kasse bitten, Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, Sanktionen gegen unkooperative Arbeitslose deutlich abschwächen und „perspektivisch“ einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen. Die neuen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans machten deutlich, dass sie von der Union Zugeständnisse erwarten, damit der SPD-Parteivorstand „möglichst zeitnah“ grünes Licht für eine Fortsetzung der Koalition geben oder auch dagegen votieren könne.

In den kommenden Tagen will die neue SPD-Doppelspitze erste Gespräche mit CDU und CSU führen. Walter-Borjans sagte, er erwarte Gespräche noch vor Weihnachten. „Erstmal zum Kennenlernen und dann im Format eines Koalitionsausschusses.“

Doch die Fronten sind verhärtet, der Koalition droht eine Zerreißprobe. Die SPD will besonders bei Investitionen, Klimaschutz und der Erhöhung des Mindestlohns Fortschritte erreichen. „Das sind Punkte, in denen wir Verbesserungen erreichen müssen, wenn wir in der großen Koalition weiterarbeiten sollen“, sagte Walter-Borjans. Anknüpfungspunkte sehe er bei Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der hatte sich offen für eine Erhöhung des CO2- Preises gezeigt. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte der CDU-Vizechef der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf Gespräche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Klimapaket.

Dieser soll am Montagabend seine Arbeit aufnehmen. Doch gerade beim Ausbau der Windenergie liegen Union und SPD noch weit auseinander. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in einem Gesetzentwurf vor, dass für neue Windräder eine generelle Abstandsregel von 1000 Metern bereits zu fünf bestehenden oder geplanten Häusern gelten soll. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Wirtschaftsverbände und Energieexperten wollen das nicht akzeptieren – sie warnen vor einer zu starken Einschränkung der Ausbauflächen für Windräder.