Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt schloss einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD nicht aus. Dieser müsse aber sorgfältig vorbereitet werden und ersetze nicht die politische Auseinandersetzung, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Der SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Cornelius Weiss, rief alle demokratischen Parteien zum Schulterschluss gegen die NPD auf.

Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei waren am Freitag während einer Schweigeminute für alle Opfer des Krieges und der NS-Herrschaft aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags ausgezogen. Später hatten sie in Redebeiträgen die Vernichtung der Juden im Dritten Reich und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte mit dem Wort "Bombenholocaust" gleichgesetzt und einen Kausalzusammenhang mit dem Angriffskrieg des Deutschen Reiches geleugnet.

"Gedankengut ist salonfähig"

Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Auch die jüdische Gemeinde von Dresden prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sagte deren Vorsitzende Nora Goldenbogen am Samstag auf AP-Anfrage.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, erklärte in Berlin, der Einzug der NPD und ihrer Schwesterpartei DVU in die Parlamente bestätigten, dass in Deutschland "antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut längst wieder salonfähig geworden" seien. "60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur ist dies eine Bankrotterklärung der Politik." Es müsse endlich eine "politische Auseinandersetzung mit der Fratze des Antisemitismus im 21. Jahrhundert stattfinden". Verbote, Mahnmale und Symposien allein nützten wenig.

Roth empört

Die Grünen-Vorsitzende Roth nannte das Verhalten der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag "zutiefst empörend". Die Verweigerung einer Schweigeminute und die ungeheuerliche Relativierung des Holocausts verhöhnten und beleidigten Millionen von Opfern des nationalsozialistischen Terrors.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Wiefelspütz, sprach in der "Netzeitung" von einem "schmerzlichen Vorgang, weil dort alle Grenzen von Respekt und Gesittung verloren gegangen sind". Einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD lehnte Wiefelspütz jedoch ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, die NPD habe mit ihren Reden ihr wahres Gesicht gezeigt, das "eine Fratze ist." Es sei zu befürchten, dass die Bilder von der Plenardebatte um die Welt gingen.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges seien weitere Aktivitäten von Rechtsextremisten zu befürchten.