Nach Landtagswahl im Saarland Merkel nennt CDU-Sieg "ermutigend"
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem überraschend klaren Wahlsieg der Saar-CDU Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst. Aber nach der Wahl sei vor der Wahl, sagt Merkel. Eine Koalitionsaussage macht sie nicht.
"Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: "Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler." Es sei aber immer Wahlkampf: "Nach der Wahl ist vor der Wahl", sagte Merkel.
Egal, ob die Union in einer großen Koalition arbeite oder in einer Regierung wie früher mit der FDP: Immer solle man sich "Mühe geben, eine ordentliche Regierungsarbeit zu leisten und dann zu dieser Regierungsarbeit auch zu stehen", sagte Merkel. "Mein Credo für die Wahlen heißt: Ich möchte den Menschen gerne vor einer Wahl sagen, dass es ihnen am Ende einer Legislaturperiode besser geht, als es ihnen zu Beginn einer Legislaturperiode ging."
Sie halte nichts davon, sich selbst schlecht zu reden. Entscheidend sei, ob man wie die SPD andauernd mit der Vergangenheit hadere, sagte Merkel vor dem Hintergrund von Ankündigungen ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz, Teile der vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reform "Agenda 2010" zu verändern. "Dieses Feststecken in der Vergangenheit, das ist nicht das, (...) was die Menschen wollen." Schröder habe seine Wahlkämpfe mit den Elementen Gerechtigkeit und Innovation geführt, also mit dem Blick in die Zukunft. Dies werde die Union bei der Erarbeitung ihres Regierungsprogramms leiten.
Im Hinblick auf den ausgebliebenen 'Schulz-Effekt' sagte Merkel: "Wir sollten uns nicht permanent mit Umfragen auseinandersetzen. Mit irgendwelchen Effekten beschäftige ich mich nicht. Die Union hat es in der Hand, und der gestrige Tag hat mich darin bestärkt."
Die seit 18 Jahren im Saarland regierende CDU hatte am Sonntag auf 40,7 Prozent zugelegt. Die SPD kam auf 29,6 Prozent. Kramp-Karrenbauer kann weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.
