Lösung für 140.000 Beschäftigte Nach hartem Ringen Einigung zwischen Bahn-Tarifpartner

Berlin (rpo). Ein Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bahn ist nach harten Diskussionen verhindert. Bahnchef Hartmut Mehdorn sprach nach den mehr als fünfstündigen Verhandlungen von einer grundsätzlichen Einigung und einem "wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit der Bahn". Bei der Lösung handelt sich nach Aussage der drei Bahngewerkschaften um ein "zukunftsweisendes Modell".

Vereinbart wurde eine Entgeltrunde mit monatlichen Zahlungen von 50 Euro ab 1. Juli bis zum 30. Juni 2007. Erst am Ende der Laufzeit werde das Entgelt um 1,9 Prozent erhöht, berichtete Mehdorn. Außerdem sei eine Verlängerung und Erweiterung des Beschäftigungsbündnisses bis 2010 festgelegt worden.

Darüber hinaus wurde ein Arbeitskostenentlastung um 5,5 Prozent durch Erhöhung des Referenzwertes von einer 38- auf eine 40-Stunden-Woche sowie durch Verzicht auf einen Urlaubstag erreicht. Zur Beschäftigungssicherung wurde nach Bahnangaben eine "kollektive Arbeitszeitabsenkung auf 39 Stunden mit Entgeltanpassung" vereinbart. Die Gewerkschaften sprachen dagegen von einer "Erhöhung der Arbeitszeit auf 39 Wochenstunden", während die Bahn 40 Wochenstunden gefordert habe. Schließlich wurde rückwirkend ab 2004 eine Mitarbeiterbeteiligung beschlossen.

Mehdorn räumte ein, dass mit dem Ergebnis nur der auf die Bahn-Belegschaft entfallenden Teil der Lasten zu Gunsten höherer Wettbewerbsfähigkeit geregelt worden sei. Der Anteil, den die Bahn-Führung beizutragen habe, sowie Änderungen von Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung stünden noch aus.

Die Gewerkschaften zeigten sich zufrieden, dass "Einkommensverluste bei der Beschäftigungssicherung abgefangen" worden seien. Transnet sprach von einem "ausgewogenen Kompromiss und Erfolg für die Beschäftigten". Der Einkommenstarifvertrag habe eine Laufzeit von 28 Monaten. Das Gros der Eisenbahner verdiene monatlich nur rund 1.800 Euro im Westen und 1.700 Euro im Osten.

Bereits im Dezember hatten sich die Tarifparteien auf die Verlängerung des Beschäftigungsbündnis bis 2010 und die Senkung der Arbeitskosten um 5,5 Prozent geeinigt. Diese Vereinbarungen waren aber von den Entscheidungsgremien beider Gewerkschaften nach Mitglieder-Befragungen abgelehnt worden.

(ap)
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