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Nach Hanau-Anschlag: Verstärkter Polizei-Einsatz an Karnevalstagen

Nach Anschlag von Hanau : Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag bezeichnet. Die Polizeipräsenz wird in ganz Deutschland erhöht.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden“, sagt Seehofer. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern.

Zu sagen, „aber wir haben doch auch einen Linksextremismus“, akzeptiere er „überhaupt nicht“, sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht „die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus“ relativieren.

„Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Trauerfeier in Hanau mit Bundespräsident Steinmeier

(lukra/dpa)