SPD gewinnt Bürgerschaftswahl Nach Hamburg beginnt der Kampf von vorn
Hamburg (RPO). Die SPD erringt die absolute Mehrheit, die CDU ist weit abgeschlagen. Dass die Hamburger Bürgerschaftswahl so deutlich zugunsten der Sozialdemokraten ausgehen würde, erwartete fast niemand. Doch eine Signalwirkung für den Bund und die kommenden Landtagswahlen mag kaum ein Experte sehen. Nachhallen wird das Ergebnis aber dennoch in den Parteien.
Die Wahlen im Jahr 2011
Hamburg (RPO). Die SPD erringt die absolute Mehrheit, die CDU ist weit abgeschlagen. Dass die Hamburger Bürgerschaftswahl so deutlich zugunsten der Sozialdemokraten ausgehen würde, erwartete fast niemand. Doch eine Signalwirkung für den Bund und die kommenden Landtagswahlen mag kaum ein Experte sehen. Nachhallen wird das Ergebnis aber dennoch in den Parteien.
48,3 Prozent der Stimmen, 62 Sitze im Parlament - die SPD in Hamburg fährt das beste Ergebnis für die Sozialdemokratie seit 30 Jahren ein und kann allein regieren. Es war ein Triumphzug, den vor ein paar Monaten noch kaum jemand der Partei zugetraut hat. Und so hofft zumindest der eine oder andere Sozialdemokrat, dass das Ergebnis ein wenig auf die anderen Bundesländer abfärbt.
Die im Bundestag vertretenen Parteien jedenfalls werden am Montag über das Ergebnis beraten. Schließlich war Hamburg der Auftakt zum Superwahljahr, in dem sieben Landtagswahlen anstehen. Schon am Abend hat jede Partei ihr Abschneiden für sich interpretiert. Während etwa der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, sagte, das Ergebnis habe keine Konsequenzen für die Bundes-CDU, sieht sich die FDP dagegen auf dem Weg aus der Krise.
Im Bund andere Umfragewerte
Doch die Wahl in Hamburg erscheint als Sonderfall. Der Rückzug des charismatischen Ole von Beust, das Zerwürfnis zwischen Grünen und CDU — all das hat an den Nerven der Wähler gezehrt. Sie wollten den Wechsel, und sie haben ihn mehr als deutlich vollzogen. Scholz hat auf die pragmatische Mitte gesetzt, auf eine Verbindung wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Das kam an.
Im Bund dagegen sehen die Umfragewerte anders aus. Die CDU konnte wieder hinzugewinnen, die FDP verharren bei fünf Prozent, die Grünen lassen nach ihrem monatelangen Hoch allmählich nach, und auch die SPD kann kaum Stimmenzugewinne für sich verbuchen.
Und so warnt etwa der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter, das Ergebnis der Hamburger SPD überzubewerten. "Von dem kleinen Hamburg wird für die übrigen Wahlen kein allzu großer Effekt ausgehen." Der Kurs Scholz' in Richtung Mitte sei kaum auf den Bund zu übertragen. Hier bestehe für die Sozialdemokraten "die Gefahr, mit einem zu forcierten Mittekurs Anhänger aus dem linken Flügel zu verlieren".
Der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sieht das ähnlich und glaubt nicht, dass die Hamburger Wahl ein Signal in Richtung Sachsen-Anhalt ist, wo die nächste Landtagswahl stattfindet und die CDU zudem fest im Sattel sitzt.
Bedeutung für den Bundesrat
Psychologische Auswirkungen aber wird das Ergebnis dennoch haben. Denn die Sozialdemokraten haben nach einer langen Durststrecke endlich wieder einen Sieg errungen und werden diesen Mut nutzen für die anstehenden Wahlkämpfe. Auch die FDP wird das Ergebnis von Hamburg als Antrieb sehen, weiterzukämpfen. CDU und Grüne dagegen lassen sich von der Bürgerschaftswahl nicht beirren und wollen ihren Weg weiterverfolgen.
Dennoch zeigt das Hamburger Ergebnis auch, dass etwas im Argen liegt in der Politik der regierenden Parteien. Die Opposition wird plötzlich zum haushohen Gewinner, der Wähler verpasst einen Denkzettel nach dem anderen. Das haben auch schon die hohen Umfrageergebnisse für die Grünen in Baden-Württemberg gezeigt nach dem Unmut in der Bevölkerung über das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21. So glaubt auch der Politikwissenschaftler Holtmann, dass von dem Hamburger Ergebnis Auswirkungen auf die Grundstimmung der Wähler zu erwarten seien.
Nicht zu vergessen sind aber auch die Auswirkungen in Bezug auf den Bundesrat. Denn gerade erst zur Landtagswahl in NRW hatte Schwarz-Gelb ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren. Nun rückt die Mehrheit dank Hamburg in noch weitere Ferne. Und die anstehenden Wahlen werden daran kaum etwas ändern — höchstens in Richtung Rot-Grün. Damit wird es auch für die Kanzlerin und ihre Berliner Mannschaft schwerer, wichtige Gesetzesvorhaben durchzubringen. Das hat das Beispiel Hartz IV schon jetzt deutlich gezeigt.
