Unruhe in Partei nach Günther-Vorschlag CDU streitet über Umgang mit Linken
Berlin · Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erntet aus seiner Partei viel Kritik, weil er Verständnis für eine Koalition mit der Linken im Osten hat. Gregor Gysi findet die Entwicklung innerhalb der CDU hingegen „bemerkenswert“.
Die Unterstützung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für mögliche Koalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland ist in weiten Teilen der Union auf scharfen Widerstand gestoßen. Politiker der Linken hielten sich dagegen mit Reaktionen zurück. Der langjährige Fraktionschef im Bundestag und jetzige Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, nannte die Entwicklung aber „bemerkenswert“. Bei der SPD, die inzwischen mit der Linken koaliere, habe das genau so begonnen, sagte er unserer Redaktion.
Günther hatte gesagt, in Ostdeutschland sei die Parteienlandschaft eben eine andere als im Westen. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ Mit vernünftigen Menschen in der Linkspartei könne man nach vernünftigen Lösungen suchen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich bereits im Frühjahr über den ersten Vorstoß des brandenburgischen Landesvorsitzenden Ingo Senftleben zu Gesprächen mit der Linken – und auch der AfD – geärgert hatte, twitterte: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ließ wissen, die Positionen von Christdemokraten und Linken seien „unvereinbar“.
Rückenwind bekamen Senftleben und Günther von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert. Die Aufregung über deren Äußerungen sei „ein wenig überzogen“, sagte er. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten. Die Welt sei in Bewegung geraten, man solle nicht ohne Not Gräben ziehen. Deswegen solle man miteinander reden. Kokert fügte hinzu: „In Mecklenburg-Vorpommern ist das übrigens gelebte Wirklichkeit: Das Verhältnis meiner Fraktionskollegen zu den Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist durchweg von gegenseitigem Respekt geprägt.“ Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, mahnte unterdessen: „Wir haben viele Stammwähler verloren, weil sie nicht mehr wussten, woran sie sind. Diese Entwicklung müssen wir jetzt umkehren. Absurde Koalitionsvorschläge helfen da nicht weiter. Im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv.“ JU-Chef Paul Ziemiak erklärte, es solle „niemals“ eine Koalition der Union mit den Linken geben.
Senftleben sagte: „Ich strebe keine Koalition mit den Linken an. Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann.“ Im Osten hat die Linke den Status einer Volkspartei und liegt in Umfragen meist an zweiter oder dritter Stelle – ähnlich wie die rechtsnationale AfD. Senftleben sagte: „Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.“
