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Nach Grünen-Pateitag: Grüne gegen noch höheren CO2-Preis und Tempolimit

Entscheidung auf dem Parteitag : Grüne gegen noch höheren CO2-Preis und 70 km/h auf Landstraßen

Die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen votieren gegen einen CO2-Preis von 80 Euro ab 2022. Stattdessen soll er ab dem Jahr darauf auf 60 Euro steigen. Ein Tempolimit von dann 130 km/h soll indes nur auf Autobahnen gelten – und nicht auch auf Landstraßen. Was sonst entschieden ist.

Ein Vorstoß für einen deutlich höheren CO2-Preis ist auf dem Grünen-Parteitag abgeschmettert worden. Die Delegierten votierten am Freitagabend mit 473 Stimmen gegen einen Antrag, der vorsah, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr auf 80 Euro zu erhöhen und danach jährlich um 15 Euro steigen zu lassen. Der CO2-Preis soll den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verteuern – damit steigen auch die Preise für das Heizen und Autofahren. Auch andere Anträge für deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben in einzelnen Bereichen scheiterten.

Die Delegierten bestätigten den Vorschlag des Bundesvorstands, den CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt der CO2-Preis auf Öl und Gas, der seit 1. Januar fällig ist, 25 Euro pro Tonne. Nach dem Plan der Bundesregierung soll er im Jahr 2025 55 Euro betragen.

Antragsteller Jakob Blasel, ehemaliger Sprecher von Fridays for Future, hatte in seiner Rede für einen höheren Preis geworben. Nur so könne das im Pariser Klimavertrag vereinbarte Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ein CO2-Einstiegspreis von 80 Euro orientiere sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft und müsse in Kombination mit weiteren Maßnahmen wirken.

Parteichef Robert Habeck widersprach in seiner Gegenrede. Der CO2-Preis dürfe nicht zu stark steigen, es gehe schließlich um ein Gesamtpaket in Kombination mit anderen Vorhaben. „Wenn wir zu steil einsteigen, dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen.“

Der Parteitag lehnte auch einen Vorstoß für ein Tempolimit auf Landstraßen mit großer Mehrheit ab. Demnach sollte außerhalb geschlossener Ortschaften ein generelles Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde greifen. Stattdessen votierte der Parteitag für das vom Bundesvorstand vorgeschlagene Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, ohne neue Vorgaben für Landstraßen. Auch eine Initiative, ab 2025 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, scheiterte klar. Eine Mehrheit gab es für den Vorschlag des Vorstands, die Zulassung von Verbrennern ab 2030 zu verbieten.

(jlu/dpa)