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Nach Einigung der Koalition: Bundestag beschließt EEG-Reform

Nach Einigung der Koalition : Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Zuvor hatte die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden.

Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die SPD seit bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition und von Verbänden. So sprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Armutszeugnis“. Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Die erneuerbaren Energien schafften Jobs, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber habe mit seinem Kurs in der Windindustrie 40.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Der Ausbau der Windkraft an Land verläuft schleppend, Grund sind vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen für Windräder, Protest und Klagen von Bürgerinitiativen und Naturschützern.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, mit der EEG-Novelle werde eine Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen.

(ahar/dpa)