Nach der Wahl in Bayern: SPD wirkt erschöpft und ideenlos

Kommentar zur Lage der Genossen : Die SPD wirkt erschöpft und ideenlos

Der SPD laufen die Wähler weg. Das zeigt nicht erst die Wahl in Bayern. Sogar in großen Städten, wo einst die Genossen eine Macht waren, verlieren sie massiv an die Grünen. Was kann die SPD tun? Ein Kommentar.

Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es unisono. Man habe die richtigen Themen. Und am Personal lag es natürlich auch nicht.

Ja, was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber er ist für viele Linke der Inbegriff der verhassten Agenda-Politik (Scholz war ein leidenschaftlicher Verteidiger der Sozialreformen). Und Andrea Nahles steht wie kaum eine andere für Parteiestablishment, für Kungelrunden und Hinterzimmer-Taktik. Ein Neuanfang, der neue Themen, einen neuen Stil und eine neue Glaubwürdigkeit bringt, ist mit ihr kaum zu schaffen. Personelle Alternativen gibt es dahinter: Schwesig, Giffey, Schneider, Klingbeil, Barley. Man müsste sie auch mal lassen.

Und das Programm? Der SPD sind die Wähler abhanden gekommen, weil sie sich mit renten- und sozialpolitischen Klassikern auf ihre vermeintlichen Milieus konzentriert. Doch die gibt es so nicht mehr. Viele leben ein individualisiertes Leben, engagieren sich themenbezogen. Die digitale Bohème, wie sie Sascha Lobo einst beschrieb, legt Wert auf Flexibilität und künstlerische Freiheiten. Auf jeden Fall aber auf ein schnelles Internet. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt dann erst hinten auf der Prioritätenliste. Die Rituale und den Solidarzwang in Gewerkschaften und Parteigliederungen lehnen sie ab. Und in den Städten, in denen diese digitalen Selbstverwirklicher tonangebend sind, wird neuerdings Grün gewählt, wie sich in München-Mitte zeigt. Die SPD verliert gerade eine ganze Generation.

Hinzu kommt, dass die Sozialdemokraten auf dem Papier (sprich im Wahlprogramm) immer schon Wünschenswertes gefordert haben, aber im Regierungsalltag zu selten lieferten. Angela Merkel moderierte die SPD mürbe, saugte die wenigen sozialdemokratischen Profilthemen ab. Und die großen politischen Forderungen, etwa die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder eines Gratis-Tickets für den ÖPNV für alle jungen Menschen, kommen von Unternehmern oder Grünen-Politikern.

In der Migrationsfrage hat die SPD verkannt, dass ihre Wähler Vielfalt und Multikulti schätzen, aber nicht ohne klare Regeln und eine entsprechende Durchsetzung durch die Staatsgewalt. Dass die „Laissez-faire“-Innenpolitik eines rot-rot-grünen Berliner Senats nicht stilbildend für die Bundes-SPD sein sollte, weiß eigentlich jeder. Warum sagt es keiner und greift da ein? Warum präsentiert sich die SPD nicht stärker als progressive Partei der Mitte, als Botschafter für Heimat und trotzdem als Vorkämpfer für einen ökologischen Wandel. Als Schutzmacht nicht nur der „kleinen“ Leute im Sinne benachteiligter Transferbezieher. Sondern als Schutzmacht der Aufstiegswilligen und gesellschaftlich Engagierten. Als Botschafter für einen gelassenen, fröhlichen Patriotismus, der über Leitkultur gelassen reden kann und nicht in jeder Debatte über Identität die Nazi-Ideologie vermutet. Eine Politik, die nicht sofort an das Wegnehmen von Privilegien bei „denen da oben“ denkt, sondern an die Stärkung von denen auf dem Weg nach oben glaubt. Die Grünen scheinen diesen Weg gehen zu wollen.