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DGB will gegen Gesundheitsreform protestieren: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren"

DGB will gegen Gesundheitsreform protestieren : "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren"

Passau (RPO). DGB-Chef Michael Sommer kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung für eine Gesundheitsreform an. Die Vorhaben der Regierung seien katastrophal, sagte Sommer in einem Interview. "Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt", sagte er. Unterdessen ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag der Ansicht, dass die Erhöhung der Kassenbeiträge 50.000 Arbeitsplätze kosten wird.

"Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen", sagte Sommer gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Werde das System dann teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner müssten zahlen. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte Sommer. Die Koalition führe über die Anhebung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür ein, alle Besserverdienenden und Privatversicherten würden aus der Verantwortung entlassen.

"Diesen Systemwechsel werden wir nicht ohne Widerstand hinnehmen", sagte Sommer. Unter dem Strich müssten die Versicherten mehr zahlen und hätten damit weniger im Geldbeutel. "Das wird auch den Tarifkommissionen der Gewerkschaften nicht verborgen bleiben", sagte er.

Sommer kündigte an: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren." Die Regierungsparteien sollten den Druck der Menschen zu spüren bekommen. "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land", sagte er. "Wenn die Regierung meint, das Volk würde ihre Koalitionskompromisse ohne Weiteres abnicken, täuscht sie sich."

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch die schwarz-gelbe Koalition wird nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 50 000 Arbeitsplätze vernichten. DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier sagte der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, das ergebe sich aus Berechnungen seiner Organisation. "Die Kapazitäten der Unternehmen in Deutschland sind immer noch unterausgelastet", sagte Treier. "Da sind höhere Arbeitskosten genau das Falsche."

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Bei einer DIHK-Umfrage unter 26 000 Unternehmen gaben der Zeitung zufolge 35 Prozent der Befragten an, die Arbeitskosten seien aus ihrer Sicht das größte Konjunkturrisiko. Höher gewichtet wurden nur steigende Energie- und Rohstoffpreise mit 37 Prozent.

Hier geht es zur Infostrecke: Wer zahlt wieviel nach der Gesundheitsreform?

(DDP/felt)