Nach Berliner Anschlag CSU prescht mit Antiterror-Plan vor
Düsseldorf/Berlin · CSU und SPD wollen die Bevölkerung mit schärferen Sicherheitsgesetzen gegen so genannte "Gefährder" besser vor Terroranschlägen schützen. Die CSU fordert unter anderem, für potenzielle Attentäter einen neuen Haftgrund zu schaffen.
In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen starben, ist die CSU weiter als die CDU. Die CSU-Landesgruppe will ihr Konzept bei der Klausur im Kloster Seeon bereits kommende Woche beschließen.
"Wir dürfen Gefährdern keine Chance zum Untertauchen lassen", sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". Ein Gefährder, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müsse in Abschiebehaft bleiben. Hier seien die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen gegebenenfalls zügig zu ändern.
NRW werde sich an allen Diskussionen beteiligen, um Konsequenzen aus dem Anschlag zu ziehen, sagte ein Sprecher des SPD-geführten NRW-Innenministeriums. Vor allem müsse geprüft werden, ob und wie man ausreisepflichtige Gefährder eher und länger in Abschiebehaft nehmen könne. Bislang sei die Dauer auf maximal drei Monate begrenzt, sofern die Abschiebung durchsetzbar sei. Im Falle von Gefährdern, die über keine Papiere verfügten, betrage das Asylverfahren aber oft mehr als ein Jahr.
"Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das prüfen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Er schränkte ein, dass dies aber zunächst "auf Grundlage unseres Rechtsstaates und nicht ins Blaue hinein" geschehen müsse.
