Nach dem Aus für Jamaika Große Koalition rückt näher
Berlin · In der SPD mehren sich die Stimmen für ein schwarz-rotes Bündnis. Parteichef Martin Schulz sprach am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Optionen einer Regierungsbildung.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat bei den Sozialdemokraten ein Umdenken ausgelöst. Die SPD bewegt sich und scheint von ihrem kategorischen Nein zu einer großen Koalition abzurücken. Immer mehr führende Sozialdemokraten zeigen sich offen für Gespräche mit der Union. "In einer Demokratie muss man immer dazu bereit sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen. Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, aber auch dem ganzen Land gegenüber bewusst", sagte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks unserer Redaktion.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll sich Parteifreunden gegenüber für ernsthafte Gespräche mit der Union ausgesprochen haben. Er gilt intern als Gegenspieler des Parteivorsitzenden Martin Schulz. Bisher hat Scholz eine öffentliche Festlegung auf ein schwarz-rotes Bündnis vermieden, hat sich allerdings auch sehr skeptisch gegenüber einer Minderheitsregierung gezeigt.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine Bemühungen fort, eine Neuwahl zu verhindern. Gestern sprach er mit Schulz. Dieser wollte anschließend mit der engeren Parteiführung beraten. Nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in der Bundesrepublik von 20,5 Prozent hatten die Sozialdemokraten unmittelbar nach der Wahl klargemacht, sie würden in die Opposition gehen.
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, an der am vergangenen Montag auch Parteichef Schulz teilnahm, gab es nach Angaben von Teilnehmern ebenfalls zahlreiche Stimmen, die sich gegen eine Neuwahl und für Verhandlungen mit der Union aussprachen. Achim Post, Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe, habe Gesprächsbereitschaft gefordert.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ruft seine Partei ebenfalls zu Verhandlungen mit der Union auf. "Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln", sagte Pistorius unserer Redaktion. "Was die SPD aktuell sicher nicht braucht, ist eine ausufernde Personaldiskussion. Auf dem Parteitag Anfang Dezember sollte Martin Schulz als Parteivorsitzender in seinem Amt bestätigt werden."
Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, ist sich sicher: "Die große Koalition kommt." Vom linken Parteiflügel hatte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Offenheit für eine große Koalition signalisiert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb für eine große Koalition. Er würde sich freuen, "wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden". Allerdings gibt es in der Unionsfraktion auch andere Stimmen. So wird dort breit darüber diskutiert, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte unserer Redaktion: "Aus innenpolitischer Sicht ist die Minderheitsregierung zu bevorzugen." Europa- und verteidigungspolitisch sei sie jedoch ein großes Risiko. Die Union, so Heilmann, könne nur dann in eine Minderheitsregierung gehen, wenn sie "klare Verhandlungsmandate" durch eine Tolerierung seitens der SPD oder durch FDP und Grüne hätte.
Von Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen war zu hören, dass sich eine Mehrheit in der Unionsfraktion eine Minderheitsregierung vorstellen könne.
