1. Politik
  2. Deutschland

Nach Berliner Attentat: Grünen-Politiker für Verschärfung der Abschiebehaft

Berliner Attentat : Grünen-Politiker offen für strengere Abschiebehaft

Nachdem die Ausländerbehörde im Kreis Kleve im Sommer 2016 das Ende der Abschiebehaft des Berliner Attentäters Anis Amri angeordnet hatte, fordert der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder gezeigt. "Wenn die Auswertung des Berliner Attentats zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der Haftgründe oder Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten", sagte der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident. Habeck signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Verfassungsschutz. "Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden", sagte Habeck.

Die Ausländerbehörde in Kleve hatte im Sommer 2016 das Ende der Abschiebehaft des Berliner Attentäters Anis Amri in einem Ravensburger Gefängnis bereits nach wenigen Tagen angeordnet. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht deshalb unter Druck. "Zur Vorbereitung der Abschiebung kann bereits heute für bis zu 18 Monate Abschiebungshaft angeordnet werden", sagte dazu die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Die Voraussetzungen dafür seien im Aufenthaltsrecht klar geregelt.

Habeck und Löhrmann gegen Maghreb als sichere Herkunftsländer

Habeck und Löhrmann lehnten es ab, auch die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Bundesregierung hingegen erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung auf Zuwanderungswillige aus dem Maghreb. Die Grünen sind in dieser Frage zerstritten, denn auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat müssten mindestens vier grün-mitregierte Länder dafürstimmen.

"Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen", sagte Löhrmann. Dieses Problem könne nur durch Rücknahme-Absprachen mit den Ländern gelöst werden.

(mar)