Einstimmiger Beschluss des Parteivorstands SPD will Neuwahlen, keine große Koalition
Berlin · Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin. Parteichef Schulz ließ seine persönliche Zukunft indes offen.
Statt einer großen Koalition streben die Sozialdemokraten vielmehr Neuwahlen an. In dem gebilligten Papier heißt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.
Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung.
"Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."
Entsprechend äußerte sich auch Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz am Montag. "Das Mandat der Wähler, das Kanzlerin Merkel bei der Sondierung nicht umsetzen konnte, muss zurück an den Wähler gehen", sagte Schulz. Ob er selbst im Falle von Neuwahlen für eine erneute Kanzlerkandidatur bereit stehe, ließ er offen. Er habe als Parteichef das Vorschlagsrecht, von dem er "bei Zeiten" Gebrauch machen werden. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Blog.
