Wachsende Gewalt gegen Politiker Wie geht es nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke weiter?

Berlin · Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke, der in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde, beraten die Innenminister bei einem Sondertreffen über mögliche Konsequenzen. Was kann die Politik überhaupt gegen den zunehmenden Hass tun? Und wer ist besonders betroffen?

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke fand vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung statt.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke fand vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung statt.

Foto: dpa/Joerg Carstensen

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, wird über Konsequenzen diskutiert. Ein Sondertreffen der Innenminister steht bevor.

Was ist über die Täter bekannt?

Inzwischen wurden vier Beschuldigte deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 17 und 18 Jahren ausfindig gemacht. Ein 17-Jähriger hatte sich am Sonntag der Polizei in Dresden gestellt und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten, konnten in den Ermittlungen zunächst zwei weitere Beschuldigte namhaft gemacht werden. Deren Wohnungen wurden demnach am frühen Sonntagabend durchsucht. Später am Sonntag sei auch der vierte Beschuldigte ermittelt und dessen Wohnung durchsucht worden. Zumindest einen der Beschuldigten rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass der Verdächtige der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine LKA-Sprecherin am Montag mit.

Welche Konsequenzen wollen die Innenminister ziehen?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat seine Amtskollegen für Dienstagabend zu einer Sondersitzung eingeladen, um über die politischen Konsequenzen aus der zunehmenden Gewalt gegen Politiker zu beraten. Er sagte unserer Redaktion: „Wir dürfen uns aber keiner Illusion hingeben: Gewalt und Hetze in unserer Gesellschaft betreffen nicht nur die Innenpolitik. Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte: „Der brutale Angriff fand zwar in Dresden statt, doch diese Verrohung des Wahlkampfs und die Aggressivität, mit der Amts- und Mandatsträger konfrontiert werden, ist deutschlandweit zu beobachten.“ In Sachsen sei die Polizei mit vielen Aktionen unterwegs, habe etwa Sicherheitsleitfäden für die Kandidaten entwickelt. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte unserer Redaktion: „Verrohung der Sprache ist der erste Schritt zur Gewalt.“ Er kritisierte dabei vor allem „die AfD, welche häufig durch massive Provokation und Hetze sowie Verächtlichmachung von Politikerinnen und Politikern in Erscheinung tritt“.

Bereits im Vorfeld der Sonder-IMK hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für die demokratischen Kräfte und mehr sichtbare Polizeipräsenz gefordert. Einem Ministeriumssprecher zufolge soll darüber beraten werden, wie etwa Polizei-Streifen zum Schutz demokratischer Akteure im Wahlkampf besser eingesetzt werden können. Täter sollen ein höheres Risiko verspüren, erwischt und strafrechtlich belangt zu werden. Der Sprecher wies außerdem auf das Vorhaben hin, das Melderecht zu ändern, damit Privatadressen von Politikern besser geschützt werden.

Welche Parteien sind besonders von Gewalt betroffen?

Dass die Gewalt gegen Politiker zunimmt, belegen die offiziellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, die die Länder an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Gab es im Jahr 2022 insgesamt noch 1806 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien, waren es 2023 bereits 2790. Am stärksten betroffen waren unverändert Grünen-Politiker: Wurden sie 2022 noch 575 Mal Opfer von Angriffen, waren es 2023 bereits 1219 Angriffe. Im Jahr 2022 waren SPD-Politiker am zweithäufigsten betroffen (436 Angriffe). Im Folgejahr ist die AfD mit 478 Angriffen auf den zweiten Platz vorgerückt. Die SPD steht 2023 mit 420 Angriffen auf dem dritten Rang, gefolgt von FDP (299), CDU (194) und CSU (101). Unter Angriffen werden bei der politisch motivierten Kriminalität Gewaltdelikte und Äußerungsdelikte wie etwa Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung gezählt.

Wie sehen Kommunen die Gefährdungslage?

Kommunale Verbände beklagen schon länger eine besorgniserregende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber Politikern. Laut dem Kommunalmonitoring (Motra) des BKA in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat im vergangenen Herbst mehr als jede dritte Amtsperson (38 Prozent) Erfahrungen mit Hass, Hetze und Gewalt gemacht – in Ostdeutschland mehr als in Westdeutschland. Meist ging es um verbale oder schriftliche Anfeindungen (72 Prozent). Zudem gab es Hasspostings (26 Prozent) und im Extremfall tätliche Übergriffe (zwei Prozent). Zur Anzeige wurden aber lediglich elf Prozent der Vorfälle gebracht. Nur bei einem Prozent der angezeigten Fälle kam es bislang zur Verurteilung.

Was steckt dahinter?

Es gibt sicherlich mehrere Gründe: Kriege rücken näher an die eigene Lebenswelt heran und eine Krise jagt die andere, was zunehmend zu Verunsicherung führt. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ein abnehmendes Vertrauen in den Staat bei Themen wie Migration, Schulen und Klimaschutz. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sagte unserer Redaktion: „Es sind immer wieder Wellen der Gewaltzunahmen zu beobachten. In den 1990ern haben wir die sogenannten Baseballschlägerjahre erlebt, aber auch 2016 und 2018 gab es Wellen der Gewalt, wie sie sich auch nun wieder auftürmen.“ Er betonte: „Aktuell haben wir einen qualitativ neuen Stand, da wir eine Vervielfachung der Spannungen und multiple Krisen in Inneren wie im Äußeren erleben.“

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