Nach Absage aus Hamburg: Türkischer Außenminister will trotzdem kommen

Nach Absage aus Hamburg : Türkischer Außenminister will trotzdem nach Deutschland kommen

Immer mehr Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland werden gestoppt. Nach Gaggenau und Köln sagt Hamburg eine Veranstaltung ab. Der türkische Außenminister gibt sich davon unbeirrt: Er will trotzdem in der Hansestadt auftreten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des fraglichen Auftritts in Hamburg fortsetzen. "Ich werde gehen, niemand kann mich aufhalten", sagte Cavusoglu der Tageszeitung "Hürriyet". Sein ursprünglich für Dienstagabend geplanter Auftritt im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wurde abgesagt, da der Veranstaltungsort Plaza Event Center wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden ist. "Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden", erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte.

Nach Angaben des Veranstalters werde derzeit werde nach einem anderen geeigneten Veranstaltungsort gesucht, sagte ein Sprecher der Wahlkommission der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich nichts finden, werde Cavusoglu in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen.

Für Mittwoch ist zudem ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in der Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Ungeachtet scharfer Kritik am Nazi-Vergleich von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung Auftritte in Deutschland nicht verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und dem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich Erdogans gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Erdogan hatte die Auftrittsabsagen für einige türkische Minister mit Praktiken des NS-Regimes verglichen.

In Hamburg hatte es Proteste gegen den Auftritt Cavusoglus gegeben, der für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum am 16. April werben will. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, im Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. "Wenn wir solche Auftritte (von türkischen Politikern) in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen - und dabei natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. Die Grünen hätten "große Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass türkische Regierungsvertreter hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei werben", sagte Özdemir.

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland lasse kaum Spielraum, solche Auftritte zu verhindern, sagte Özdemir. Die Bundesregierung sollte allerdings deutlich machen, dass die demokratischen Spielregeln, mit denen die türkische Regierung ihre Auftritte in Deutschland zu legitimieren versucht, auch für den Wahlkampf in der Türkei gelten.

Der in Hamburg verfügte Auftrittsstopp stieß in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. "Das Sinken nimmt kein Ende", erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. "Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt", schrieb er.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, fordert vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein "konstruktives Signal", wie er unserer Redaktion sagte. "In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind."

Die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Aufregung. Am Sonntag hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor waren ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und geplante Auftritte Zeybekcis in Köln und Frechen abgesagt worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als "absurd und deplatziert" zurück.

(oko/dpa/AFP/Reuters)