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Debatte in Berlin: Muss Deutschland den Kurden Waffen liefern?

Debatte in Berlin : Muss Deutschland den Kurden Waffen liefern?

Die Kurden bitten um Waffen, um sich gegen die brutalen Isis-Horden verteidigen zu können. Die USA liefern, Deutschland beschränkt sich auf humanitäre Hilfe. Das innenpolitische Echo ist groß: Kritiker in Medien und Politik finden die Haltung scheinheilig.

Waffenlieferungen - etwa an die Kurden im Nordirak - stünden derzeit nicht zur Debatte, heißt es klipp und klar aus dem Berliner Außenministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Minderheiten im Irak hätten seit dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Schreckliches erdulden müssen. Trotzdem betonte er: "Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt."

In den Augen von Kritikern heißt dieser Verweis auf Grundsätze in diesem konkreten Fall: Nicht helfen aus Prinzip. In Politik und Medien melden sich seit der Entscheidung mehrfach empörte Stimmen zu Wort. Tenor: Sich in diesem Konflikt auf Humanitäres zu beschränken gleicht einem Komplettversagen der Politik. Wenn Menschen gegen brutale Terrorhorden ums Überleben kämpfen, müsse man ihnen dafür Mittel in die Hand geben. Neutralität im Konflikt zwischen Verfolgten und Isis-Kämpfern - was für ein Selbstbetrug.

"Nur fromme Worte" Bemerkenswert dabei, dass sich die Kritik am Kurs der Regierung quer durch die Parteien zieht. Hervorgetan hat sich dabei insbesondere der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen." Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, "nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf".

"Mit Jagdflinten dagegenhalten" Die Kurden unter ihrem Präsidenten Massud Barsani seien eine westlich orientierte Ordnungsmacht. Die Islamisten aber hätten Depots der irakischen Armee erobert und seien inzwischen mit 7000 gepanzerten Fahrzeugen und amerikanischen Waffen ausgerüstet. "Da können wir nicht mit Jagdflinten dagegenhalten oder können die Kurden nicht dagegenhalten, sondern wir müssen sie mit besseren Waffen ausstatten", verlangte Wellmann.

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"Peinlich" Das aktuelle Verhalten der Deutschen in der Krise nannte der CDU-Politiker peinlich. Die USA flögen Luftangriffe, die Briten und Franzosen schickten Hilfe. "Und wir sagen, wir liefern ein paar Zelte und wir legen noch eine Million drauf und wir nehmen noch ein paar Flüchtlinge auf, die den Mordbränden da unten entkommen sind", sagte Wellmann. "Das geht nicht, das ist zu wenig." Es sei auch nicht erstrebenswert, wenn die Kurden sich in letzte Not für Hilfe an den Iran wenden müssten.

"Das macht man wie die Amerikaner" Unterstützung erhält Wellmann vom Grünen-Chef Cem Özdemir, der die Waffenlieferungen der USA ausdrücklich begrüßte. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. "Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen", sagte Özdemir. Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. "Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA", erklärte der Grünen-Politiker. "Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll."

Selbst die Linke Selbst prominente Politiker der Linken wollen sich Waffenlieferungen nicht verschließen. Fraktionschef Gysi sagte dem Sender RBB, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig.

Die Frage spaltet die Parteien Allerdings zeigen sich die Grünen - wie fast alle Parteien- in der Frage uneinig. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte im Deutschlandradio Kultur, eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen. Für die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen äußerte er aber Verständnis: "Wir reden von einer Nothilfe, die von der irakischen Regierung angefordert wurde, deshalb ist dies kein völkerrechtswidriger Krieg."

Auch in der Union Pro und Contra Am Dienstag sprach sich auch der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden aus. "Gegen diesen Terror kann man nur militärisch vorgehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag) aus Halle. Der Westen sei nicht bereit, Bodentruppen zu schicken. "Also bleiben nur die kurdischen Kämpfer übrig. Die sind aber schlecht bewaffnet. (...) Waffenlieferungen sind ein hoch aktuelles Instrument der aktiven Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terror."

Kauder verweist auf die USA Dann schaltete sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder im "Morgenmagazin" der ARD ein. Die Forderungen Wellmanns und Uhls wies er zurück. Er sehe "die Amerikaner in der Pflicht, sich um den Irak zu kümmern", so der CDU-Politiker. Dass die USA nun Waffen an die Kurden lieferten, um deren Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, begrüße er ausdrücklich. "Wir leisten die humanitäre Hilfe", sagte Kauder. "Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Weltmacht Amerika und dem, was Deutschland leisten kann."

Großes Medienecho Am Dienstag kommentierten auch zahlreiche Medien die Frage. Etliche mit einem klarem Votum für Waffenlieferungen. So etwa die Frankfurter Allgemeine, die die Haltung der Bundesregierung als beschämend bezeichnete. Sich auf das Prinzip des Lieferverbots in konfliktreiche Regionen zu berufen, suggeriere eine Schein-Neutralität. "So wie Amerika fühlt sich Berlin denn doch nicht in der Pflicht, gegen drohenden Völkermord vorzugehen", heißt es.

"Beschämend" Die Lausitzer Rundschau bewertet das Verhalten als scheinheilig und verweist darauf, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" massiv von Katar und Saudi-Arabien unterstützt wird. "Das sind nicht gerade lupenreine Demokratien, trotzdem rangieren sie bei den deutschen Waffenexporten auf der Liste der Drittstaaten weit oben", so das Blatt. Und für die Berliner Zeitung ist klar, dass Gewalt in Extremsituationen eben doch eine Lösung sein kann: "Der Verzicht auf militärische Gewalt wäre im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat fataler als ihr Einsatz."

Andere wie etwa die tageszeitung oder auch die Westdeutsche Zeitung verweisen auf rivalisierende Gruppen unter den Kurden. Das Szenario am Horizont: Bürgerkrieg im Irak, erst ermöglicht durch deutsche Waffen. Fast einhellig ist die Forderung zu finden, für die zerrüttete Region dringend ein europäisches Vorgehen abzustimmen, um einen drohenden Völkermord zu verhindern.

SPD warnt vor unabsehbaren Folgen In der Parteienlandschaft hält sich vor allem die SPD mit dem Ruf nach Waffen zurück. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, mahnte im RBB-Sender Radio eins: "Wenn man dort moderne Waffen liefert und sich dann möglicherweise ein Konflikt über eine Unabhängigkeit der kurdischen Regierung ergibt, könnte das zum nächsten Krieg führen." Sein Fraktionskollege Rolf Mützenich gab im Radiosender Bayern 2 auch zu bedenken, dass die Lage eskalieren könnte, wenn man nur eine Gruppe wie die nach Unabhängigkeit strebenden Kurden mit Waffen unterstütze. "Das ist möglicherweise die Initialzündung für einen neuen Bürgerkrieg."

Heute berät Brüssel An diesem Dienstag beraten auch die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten über das Thema. Es gehe darum, sich so gut wie möglich zu koordinieren, hieß es. Zuvor hatten sich Italien und Frankreich für ein EU-Treffen eingesetzt und auf die Forderungen der irakischen Kurden nach Belieferung mit Waffen verwiesen. Die Position Frankreichs ist eindeutig: Es sei notwendig, dass die Europäische Union aktiv wird, um dem Aufruf zur Hilfe Rechnung zu tragen, ließ die Regierung die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wissen.

(dpa REU AFP)