Teilnahme an Islamkonferenz: Muslime verschieben ihre Entscheidung

Teilnahme an Islamkonferenz: Muslime verschieben ihre Entscheidung

Köln (RPO). Die muslimischen Verbände haben ihre Entscheidung über einen Austritt aus der Deutschen Islamkonferenz verschoben. Wie der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM), Bekir Alboga, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur mitteilte, sehen die großen Dachverbände wegen der Bedeutung der Entscheidung noch Diskussionsbedarf.

"Alle Optionen sind offen", so Alboga. Die Entscheidung werde voraussichtlich am kommenden Freitag fallen. Der KRM hatte seine weitere Teilnahme infrage gestellt, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) den "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" aus der weiteren Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte.

Begründet wurde dies mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die den Islamrat dominiert. Es laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche.

Das Innenministerium wollte sich zu der Vertagung der Entscheidung auf Anfrage nicht äußern. Die FDP begrüßte sie. Zu hoffen sei, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine pragmatische Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden werde, erklärte der integrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Serkan Tören.

Die Grünen mahnten, die Diskussion über die Integration des Islam sei zu wichtig, "als dass muslimische Verbände sich vorschnell daraus verabschieden sollten". Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck betonte, auch wenn die Konferenz bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht habe, sei das Gespräch "doch der richtige Weg".

Im KRM sind die vier großen muslimische Verbände zusammengeschlossen, neben dem Islamrat sind dies der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren. Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Dialoggremium der Bundesregierung für die Integration der etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime.

Sie wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen und soll jetzt in die zweite Phase gehen. Das erste Plenum der Neuauflage ist für den 17. Mai geplant.

De Maiziere (CDU) hatte den muslimischen Verbänden zuvor Kompromissbereitschaft in inhaltlichen Fragen signalisiert. Er wolle ihnen bei der Themensetzung entgegenkommen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

"Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden." Der Ausschluss des Islamrats aus der Islamkonferenz habe "nichts mit den anderen Verbänden zu tun", so der Minister weiter. Sie seien "weiter herzlich willkommen".

Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hatte im ZDF-"Morgenmagazin" an die Muslim- Organisationen appelliert, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. Ein Boykott wäre kein gutes Signal, sagte er.

(KNA/csi)