Vor dem Integrationsgipfel Muslime fordern besseren Schutz von Moscheen
Berlin · Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt werden Rufe nach einem Antirassismusbeauftragten laut. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert mehr Unterstützung.
Der rassistische Anschlag von Hanau setzt die Bundesregierung im Vorfeld des Integrationsgipfels an diesem Montag im Kanzleramt unter Druck. Im Raum stehen Fragen nach neuen Maßnahmen gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb die Teilnehmer vor dem eigentlichen Gipfel zu einer Aussprache gebeten, an der auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) teilnehmen. Mit der Ankündigung, einen unabhängigen Expertenkreis ins Leben zu rufen, ging Seehofer schon vorher in die Offensive.
Den Muslimen reicht dies jedoch nicht. „Unsere Forderung nach Polizeischutz für Moscheen wird den Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht ausmerzen, aber er hilft, weitere Opfer zu verhindern“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, unserer Redaktion. Er will Seehofer auch um weitere Hilfestellung des Staates bitten, wenn es um bauliche und logistisch notwendige Aufrüstungen zur Sicherheit islamischer Einrichtungen geht. Über die vom Minister angekündigte Kommission hinaus brauche es „weitere demokratiestabilisierende Maßnahmen“, wie die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag. Damit könne die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit vorbereitet werden.
Auch die SPD sprach sich im Vorfeld des Gipfels für die Benennung eines Rassismusbeauftragten aus. Widmann-Mauz unterstrich die Notwendigkeit von unabhängigen Beratungsstellen in der Art eines „Hilfetelefons Rassismus“. Für die Opferberatung erhöhte sie ihre eigene Unterstützung. Allerdings geht es hier lediglich um einen fünfstelligen Betrag. „Wir brauchen durchaus eine Nachjustierung im Paket gegen Rassismus“, sagte Widmann-Mauz. So solle geprüft werden, ob in den strafverschärfenden Gesetzestexten deutlicher auf Muslimenfeindlichkeit abgehoben werden sollte.
Der elfte Integrationsgipfel beschäftigt sich mit dem Nationalen Aktionsplan, der in fünf Stufen die Integration systematisch verbessern soll. In den Beratungen am Montagnachmittag steht der erste Abschnitt im Mittelpunkt, bei dem es um die Integration schon vor der Abreise nach Deutschland geht. Hier sollen die Erwartungen gesteuert und Orientierungen gegeben werden. Mit Aufklärungsangeboten soll die Integration vorbereitet und falschen Vorstellungen vorgebeugt werden.
