Parteilinke mahnen Kurskorrektur an Murren im SPD-Präsidium
Berlin (RPO). Führende SPD-Politiker sind unzufrieden mit dem Erscheinungsbild ihrer Partei. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner forderte am Wochenende einen klaren Linkskurs der Sozialdemokraten. Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie, wie Stegner Mitglied im SPD-Präsidium, mahnte, die SPD müsse "wichtige Debatten wieder stärker besetzen". Parteichef Sigmar Gabriel entgegnete, die SPD habe in vielen Fragen die Meinungsführerschaft inne. Mit den aktuellen Umfragewerten zeigte sich Gabriel nicht unzufrieden.
Der neue Kurs der SPD
Im November hatte ein Thesenpapier des Sprechers der konservativen Seeheimer, Garrelt Duin, für Diskussionen in der SPD gesorgt. Duin beklagte, dass CDU und Grüne die politischen Diskussionen bestimmen und die SPD kaum in Debatten vorkomme. Die SPD habe keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie stehe. "Die SPD steckt in einer Identitätskrise", hatte Duin festgestellt.
Parteillinke will zum "Markenkern" zurück
Mit Stegner meldete sich am Wochenende ein bekennender Parteilinker zu Wort. "Wir müssen die Mehrheit links von der Union suchen", sagte er. Die CDU sei der "Hauptgegner". Die Sozialdemokraten hätten "Millionen treuer Wähler" an die Linkspartei und an das Lager der Nichtwähler verloren. Diese Klientel gelte es zurückzugewinnen. Nach Stegners Ansicht hat die SPD "nicht ohne Grund" bis 2009 viele Wahlschlappen kassiert: "Wir haben die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt." Die Partei müsse sich jetzt auf diesen Markenkern besinnen. Die Idee, "eine sogenannte neue Mitte zu umgarnen", sei "gescheitert".
Auch SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie ist unzufrieden mit dem Kurs der eigenen Partei. "Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", forderte er. "An manchen Stellen muss man Politik auch auf Ja oder Nein zuspitzen." Als Beispiel nannte der Thüringer Bildungsminister die Debatte um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Auch die Folgen einer solchen politischen Richtungsänderung hätte Matschie in Kauf genommen: "Manchmal muss man einen radikalen Kurswechsel wagen."
Gabriel sieht SPD in vielen Fragen als Meinungsführer
SPD-Chef Gabriel zeigte sich "verblüfft" über Vorwürfe, die SPD komme in wichtigen Debatten nicht vor. In zentralen Fragen wie der Euro-Krise, Afghanistan, Gesundheit, Bildung und faire Löhne habe die SPD nicht nur eine klare Haltung, sondern vor allem die Meinungsführerschaft, sagte er. Sonst hätte die SPD die Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht gewonnen und stünde in Hamburg nicht meilenweit vor den anderen Parteien. Selbst in bundesweiten Umfragen liege die Partei bei 28 Prozent. Das hätte der SPD vor einem Jahr niemand zugetraut.
Stegner äußerte sich ungeachtet seiner Forderungen lobend über den Parteichef. Gabriel führe die SPD "nicht als Kommandopartei". Es gelte das Motto: "Basta ist vorbei." Die Sozialdemokraten in Deutschland seien mit ihrem Vorsitzenden "auf einem guten Weg", sagte Stegner, der zurzeit bei den SPD-Mitgliedern in Schleswig-Holstein darum wirbt, bei der Landtagswahl 2012 als Spitzenkandidat antreten zu dürfen.
Einer neuen Emnid-Umfrage vom Wochenende zufolge könnten die Sozialdemokraten aber nur mit 26 Prozent der Stimmen rechnen. Die Union führt hier mit 34 Prozent, die Grünen bei 20 Prozent, die Linke bei 10 Prozent und die FDP bei 5 Prozent. Gabriel zeigte sich mit Blick auf die sieben Landtagswahlen 2011 optimistisch. "Wir werden vor allem gewinnen. Und in Hamburg fangen wir mal an".
