Bundeskanzlerin Angela Merkel "Multikulti hat ausgedient"

Berlin (RPO). Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Integrationsdebatte eingeschaltet. Auf einem Kongress der Österreichischen Volkspartei forderte Merkel, dass ausländische Kinder vor der Einschulung zwingend die Sprache lernen müssen. Indes kündigte die CDU-Chefin an, sich verstärkt in den bayerischen Wahlkampf einmischen zu wollen.

 Wahlkampfhilfe in Österreich: Angela Merkel mit ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer.

Wahlkampfhilfe in Österreich: Angela Merkel mit ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer.

Foto: AP, AP

"Multikulti hat ausgedient, wir müssen zusammenwachsen", sagte Merkel am Samstag auf einem Kongress der Österreichischen Volkspartei in Linz. "Dazu muss man erstmal die Sprache lernen des Landes, in dem man lebt."

Jeder, der in die Schule komme, müsse deshalb Deutsch können, "und zwar so, dass er seinen Lehrer versteht", sagte die Kanzlerin. "Und dann können wir auch gemeinsam die Gesellschaft gestalten", fügte sie hinzu.

Beobachter ordnen die Äußerung vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag ein. Die Kanzlerin versucht offenbar, das konservative Profil der Union zu schärfen.

Merkel selbst wird sich nach eigenen Angaben verstärkt in den Landtagswahlkampf einmischen. Am Donnerstag und Freitag werde sie in Ingolstadt und München auftreten. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Wahlen oft in den letzten Tagen entschieden werden", sagte Merkel dem "Münchner Merkur".

Sie appellierte an die Wähler, die erfolgreiche Politik der CSU in Bayern nicht aufs Spiel zu setzen. Der Freistaat brauche "eine CSU-Regierung, die Politik aus einem Guss allein gestalten kann, und zugleich gilt immer: die CDU braucht eine starke CSU".

Ein Entgegenkommen im Streit mit der CSU um die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale lehnt Merkel jedoch weiter ab: "Was die Pendlerpauschale angeht, warten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab."

Die CSU war in jüngsten Umfragen deutlich unter die magische 50-Prozent-Hürde gefallen. Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber stehen seit Wochen in der Kritik.

(ap)
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