SPD-Chef Sigmar Gabriel "Mütterrente muss langfristig aus Steuern bezahlt werden"
Berlin · Die von der großen Koalition geplante Verbesserung der Mütterrente wird nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel langfristig aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden.
Sigmar Gabriel: "Wir sind geschafft"
"Mit der CDU war es nicht zu machen, dass die Mütterrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, weil sie sich beim Steuerthema querstellt", sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". "Meine Prognose ist aber: Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst steigen die Beiträge der Rentenversicherung."
Gabriel reagierte damit auf Kritik an der Koalitionsvereinbarung zur Mütterrente, die die Rentenversicherung mit jährlich 6,5 Milliarden Euro belasten wird. Zuletzt hatte die Deutsche Rentenversicherung erklärt, die Honorierung von Kindererziehung durch die Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vollständig aus Steuermitteln erfolgen müsse.
Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld warnte davor, die Rentenversicherung übermäßig zu belasten. "Die Rentenkasse darf nicht zur Plünderkasse für soziale Wohltaten werden", sagte der Ökonom der "Bild"-Zeitung. "Der Rentenbeitrag kann nur stabil bleiben, wenn die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren um mindestens 1,5 Prozent pro Jahr wächst", betonte Feld. "Klappt das nicht, wäre eine Beitragserhöhung ab 2017 unausweichlich."
Aus Sicht Gabriels war es ein Fehler der Union, in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Mit der SPD wäre sonst auch eine Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression möglich gewesen, sagte der SPD-Chef. "Unser Vorschlag in den Verhandlungen war, dass wir den Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöhen und im Gegenzug die kalte Progression, die für eine hohe Belastung nach Lohnerhöhungen sorgt, abmildern."
