Debatte um Rente mit 67 Jahren Müntefering warnt SPD vor Kurswechsel
Berlin (RPO). Im Streit um die Rente mit 67 muss die SPD-Spitze Kritik für ihren jüngsten Kompromissvorschlag einstecken. Der frühere Parteichef Franz Müntefering, der als Arbeitsminister in der großen Koalition das Projekt mit durchgesetzt hatte. warnte eindringlich vor einem Kurswechsel. Indirekt wirft er der SPD vor, politisch zu taktieren, statt sachliche Lösungen zu suchen.
Müntefering verabschiedet sich
Auch der sozialdemokratische Rentenexperte Anton Schaaf lehnte es ab, das Inkrafttreten an Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer zu knüpfen. Der SPD-Sozialexperte und Reformkritiker Rudolf Dreßler kritisierte, er halte den Kompromiss, "wenn es denn so käme, nicht für klug".
Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zufolge einigten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Parteipräsidium.
Danach soll der Beginn der Reform so lange ausgesetzt werden, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Derzeit liege die Quote laut SPD-Angaben bei 35 Prozent.
Nach Informationen der "Süddeutsche Zeitung" heiß es in einem Schreiben Münteferings: "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal." Indirekt werfe er der Parteiführung vor, die Rentenposition der SPD aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren.
"Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schrieb Müntefering mit Blick auf die Reformvorschläge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel.
Schaaf sagte zur Beschäftigungsquote: "Wie soll man das definieren? Das würde ich auf keinen Fall machen.". Stattdessen müsse man den Menschen mit Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Altersteilzeit "die Angst vor der notwendigen Anhebung des Rentenalters" nehmen.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kritisierte, Fraktionschef Steinmeier wolle nur "sein Gesicht wahren", da er einer der Autoren der Rente mit 67 sei. Dreßler forderte zudem, die Tabuthemen in der Rentenpolitik endlich aufzugeben. Er nannte als Beispiele eine mögliche Ausweitung des Kreises der Beitragszahler und die Einbeziehung Selbstständiger in die Beitragspflicht.
Die Union verwies darauf, dass die Sozialdemokraten die Rente mit 67 in der großen Koalition mitbeschlossen hatten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte der SPD ein "Armutszeugnis" aus. Das Hick-Hack der Sozialdemokraten um die Rente mit 67 gefährde ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland. "Damit disqualifiziert sich die SPD endgültig für jegliche Regierungsverantwortung", sagte Gröhe.
Nahles entgegnete: "In Sachen Regierungsfähigkeit braucht die SPD von den Koalitionsparteien nun wirklich keine Ratschläge: CDU/CSU und FDP demonstrieren doch seit zehn Monaten Tag für Tag, dass sie nicht in der Lage sind, unser Land vernünftig zu regieren."
