"Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen" Müntefering verlangt "Selbstreinigung" der Bankenmanager
Berlin (RPO). Die Debatte um die millionenschweren Bonus-Zahlungen an Bank-Manager wird immer schärfer. SPD-Chef Franz Müntefering rief die Branche nun zu einer "Selbstreinigung" im Hinblick auf das milliardenschwerer Hilfspakte des Steuerzahlers auf.
Müntefering feiert sein Comeback
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf den Koalitionsgipfel am 4. März zum Thema Managergehälter und mahnte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dann endlich schärferen gesetzlichen Regeln zustimmen. Mit ihrem bisherigen "Hick-Hack" hätten CDU und CSU eine Lösung monatelang nur verschleppt. "Es kann einfach nicht angehen, dass die Steuerzahler mit Milliardensummen zur Rettung von Unternehmen zur Kasse gebeten werden und Manager - oder wie im Falle der Hypo Real Estate - private Anteilseigner dieser Unternehmen versuchen, selbst aus dieser Situation noch persönliche Profite zu ziehen", schimpfte Poß.
Die Linke warf Merkel Unaufrichtigkeit vor. "Statt das regelmäßige Vergießen von Krokodilstränen über die hohen Vergütungsansprüche der Manager zum Ritual zu machen, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Art unverschämter Raffgier ergreifen", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Barbara Höll.
Bonuszahlungen gehören laut ver.di abgeschafft
Ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong forderte: "Für die Finanzkrise mitverantwortliche Vorstände und Manager dürfen nicht noch belohnt werden." Die Krise zeige deutlich, dass die Vergütungspolitik in den Banken grundsätzlich umgesteuert werden müsse. Die Systeme der Bonuszahlungen gehörten abgeschafft, weil sie völlig falsche Anreize setzten.
Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Manager sollten sich am besten freiwillig "bescheiden und zurücknehmen". Nicht alles könne und müsse gesetzlich geregelt werden. "Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen", fügte Müntefering an.
Der SPD-Chef verwies darauf, dass überhöhte Managervergütungen am 4. März auf Wunsch der SPD Thema im Koalitionsausschuss sind. Nachdem sich die Kanzlerin nun "mit Verve" geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD. Merkel hatte es am Wochenende unverständlich genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen riesige Bonussummen auszahlten.
Die SPD war zuletzt mit ihrem Vorschlag am Widerstand der Union gescheitert, die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags zu beschränken.
"System wasserdicht machen"
Die SPD will trotzdem die Bedingungen für Staatshilfen an angeschlagenen Banken verschärfen. "Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen", sagte Poß der "Frankfurter Rundschau". Nachbesserungsbedarf sehe er vor allem bei der Beschränkung der Vorstandsvergütungen auf 500.000 Euro im Jahr. Der Begriff müsse "klarer gefasst" werden, weil ansonsten bestimmte Aktienoptionen davon möglicherweise nicht erfasst würden.
Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatliche Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft."
FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte: "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind." Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.
Die Mitarbeiter der angeschlagenen WestLB sollen für das vergangene Jahr keine Bonuszahlungen erhalten. Für 2008 gebe es keine Boni, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Landesbank am Montag. Bei der WestLB bürgen die Eigentümer der WestLB - unter anderem das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen - mit fünf Milliarden Euro für problematische Investments der Bank in Höhe von 23 Milliarden Euro.
Derzeit wird zudem diskutiert, ob die WestLB weitere Kredite, Wertpapiere oder Anleihen in Milliardenhöhe in eine neu zu gründende Bank ausgliedert. Dank der Garantien seiner Eigentümer schrieb das Düsseldorfer Geldinstitut nach 1,6 Milliarden Euro Verlust 2007 im vergangenen Jahr wieder schwarze Zahlen. Für 2008 erwartet die WestLB Medienberichten zufolge einen Gewinn von 100 Millionen Euro. Genaue Bilanzzahlen will die Bank Ende März vorlegen.
