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Wahl eines Generalsekretärs: Müntefering unter Druck

Wahl eines Generalsekretärs : Müntefering unter Druck

Nicht nur CDU-Chefin Angela Merkel muss sich parteiinterne Kritik gefallen lassen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering hat damit zu kämpfen. Seine Personalpolitik trifft weiter auf heftigen Widerstand. Besonders die Wahl des Generalsekretärs setzt Müntefering unter Druck.

Die SPD-Spitze will den Streit um den künftigen Generalsekretär bis Sonntag im Rahmen eines Gesamtpakets für die Vorstandswahl Mitte November lösen. Dann wird das Präsidium erneut beraten, das sich am Montagmorgen in einer Schaltkonferenz besprochen hatte, wie ein Parteisprecher sagte. In der Partei herrscht weiter Unmut über Parteichef Franz Müntefering, der seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär machen will. Mehrere Spitzenpolitiker gaben der Parteilinken Andrea Nahles den Vorzug.

Gleichzeitig versuchten die stellvertretenden Fraktionschefs Michael Müller und Ludwig Stiegler, die Wogen zu glätten. Müller vermied es im ZDF, sich für Wasserhövel oder Nahles auszusprechen. Es komme auf das "Gesamtpaket" des neuen Vorstands an. Alle Strömungen der Partei müssten vertreten sein, auch die in letzter Zeit "ein wenig vernachlässigte" Linke. "Ich bin sicher, es wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag geben, der das gesamte Spektrum abdecken wird", erklärte Müller. Es gebe "keine Kritik" am jetzigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel.

Stiegler stellte sich in der "Netzeitung" hinter Münteferings Vorschlag Wasserhövel. Für ihn werde er sich als bayerischer Landesvorsitzender einsetzen. Er riet davon ab, beim Parteitag in Karlsruhe einen Gegenkandidaten aufzustellen. "Das käme gleich nach der Wiederwahl des Vorsitzenden einem Misstrauensvotum gleich", warnte Stiegler.

Auf dem Parteitag ab dem 14. November soll turnusgemäß der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Zwei Wochen vorher, also kommenden Montag, muss der Vorstand einen Vorschlag für seine eigene Nachfolge machen. Müntefering hatte am Wochenende angekündigt, Wasserhövel als Generalsekretär vorzuschlagen. Zuvor war Nahles als Favoritin dafür gehandelt worden. Am Wochenende hatten sich zahlreiche SPD-Politiker für Nahles eingesetzt.

"Müntefering sollte noch einmal nachdenken"

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte Sympathie für Nahles. "Natürlich ist die Frage Generalsekretär eine ureigenste Angelegenheit des Parteivorsitzenden", sagte Wowereit in der ARD. "Aber ich glaube, Franz Müntefering sollte noch einmal nachdenken, Andrea Nahles ist eine herausragende Persönlichkeit."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Berliner Zeitung": "Andrea Nahles ist gut in der Partei verankert, sie steht für Generationswechsel und sie steht vor allem für Inhalte." Wasserhövel sei zwar ein guter Funktionär. Als Generalsekretär sei er aber eine "Überraschungsbesetzung". Die Partei müsse Köpfe präsentieren, die für eine politische Vision stünden.

Auch die Jusos setzten sich für Nahles ein. "Ich persönlich unterstütze sie", sagte Bundeschef Björn Böhning im Bayerischen Rundfunk. Müntefering habe zwar das Recht, einen Generalsekretär vorzuschlagen. Doch sei "die Partei eigenständig und selbstbewusst genug, über dieses Wahlamt zu entscheiden." Der bayerische Juso-Chef Thomas Goger äußerte sich ähnlich. Nahles wäre die Richtige. Der frühere Juso-Chef Niels Annen sagte, er finde den Vorschlag Nahles sehr gut, das disqualifiziere Wasserhövel nicht.

Das Amt des Generalsekretärs wurde erst 1999 eingerichtet, damals maßgeschneidert für Müntefering. Seine Nachfolger Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter hatten weniger Außenwirkung. Von dem weitgehend unbekannten Wasserhövel befürchten viele SPD-Politiker dasselbe.

(ap/rpo)