Kritik an Kanzlerin Müntefering: Steuersenkung ist "Fantasterei"
Berlin (RPO). Als "völlig illusorisch" hat SPD-Chef Franz Müntefering die Forderungen aus CDU und CSU nach deutlichen Steuersenkungen bezeichnet. Die Pläne für Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro würden sich schon am Donnerstag nach der neuen Steuerschätzung als "blanke Fantasterei" erweisen, weil drastisch sinkende Staatseinnahmen ins Haus stünden. Müntefering fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun sagen, "dass das nicht geht".
Seit Wochen kocht der Streit um Steuersenkungen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen anhaltendem Druck ihrer beiden Koalitionspartner ausgesetzt. Die CSU pochte erneut auf Entlastungen, während Müntefering von Merkel deutliche Worte in der Union zur Steuerpolitik verlante.
"Die Union muss sich ehrlich machen", verlangte Müntefering. Er vermutete, dass einige in der Union die Forderung nach umfangreichen Steuerentlastungen wenigstens noch pro forma bis zur Europawahl am 7. Juni aufrecht erhalten wollten.Zuvor hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger Steuersenkungen vor 2012 ausgeschlossen. Zunächst müsse die Krise durchstanden werden, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Dann müssten "die außerordentlichen Schulden" getilgt werden. Und erst dann könne "bei Steuereinnahmen, die denen des letzten Jahres entsprechen, auch ein Teil in strukturelle Steuersenkungen fließen".
Jetzt müsse zunächst die Steuerschätzung abgewartet werden, sagte Oettinger. "Dann wird klar sein, dass für 2010 kein Spielraum besteht." Die Steuerschätzung soll am Donnerstag vorgelegt werden. Schätzungen zufolge könnten dem Staat allein 2009 bis zu 48 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen.
