Selbstbewusste Sozialdemokraten Müntefering: SPD soll stärkste Partei werden

Berlin (RPO). SPD-Chef Franz Müntefering hält es für möglich, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärkste Kraft wird. "Wir wollen 2009 die Nase vorne haben, im Kanzleramt ankommen. Und das werden wir auch", sagte Müntefering. Er warnte zudem vor einem weitgehenden Konjunkturprogramm

Müntefering feiert sein Comeback
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"Wir standen im Morast", sagte er zur Situation seiner Partei. "Doch jetzt trampeln wir den Boden fest, dann stellen wir eine Leiter drauf und klettern hoch." Müntefering sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die sozialdemokratische Idee gewinne die Herzen und Köpfe der Menschen zurück. "Die begreifen, dass die marktradikalen Thesen nicht weiterführen", sagte er.

"Die Zeit ist reif für das Sozialdemokratische." Vor der Bundestagswahl 2005 habe die Union in den Umfragen bei 48 bis 49 Prozent gelegen, dann aber nur 35,5 Prozent erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wahl im nächsten Jahr noch nicht gewonnen.

Müntefering warnte vor einem weitergehenden Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Es komme nicht darauf an, immer höhere Summen für Konjunkturprogramme in die Welt zu setzen. "Das verunsichert nur und löst Attentismus statt Zuversicht aus", sagte er. "Es gibt für die Situation kein Lehrbuch. Wir sind wachsam, überprüfen unsere Politik immer wieder, ob sie ausreicht. Wir wollen den Arbeitsmarkt möglichst stabil halten und so den Menschen Zuversicht und Mut geben."

Müntefering will Steueschecks aber keine Senkungen

Franz Müntefering hält Steuerschecks für die Bürger für erwägenswert. Die Idee sei "nicht unklug", sagte er. Der Vorschlag könne "auf die untere Einkommensgruppe zielen, also auf diejenigen, die zusätzliches Geld am ehesten ausgeben". Man sollte "im Auge behalten, ob so ein Instrument sinnvoll werden könnte".

Müntefering wandte sich zugleich gegen Forderungen nach generellen Steuersenkungen. 24 Millionen Haushalte zahlten keine Steuern, "weil sie Rentner sind oder zu niedrige Einkommen haben. Die würden von einer Steuerreform überhaupt nichts haben", argumentierte er. Hinzu komme die hohe Sparquote von elf Prozent. Gerade bei den mittleren und hohen Einkommen sei die Kaufzurückhaltung groß.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe bereits Ostern 2007 Steuersenkungen gefordert. "Das war damals schon falsch und hat mit der Situation jetzt nichts zu tun. Die CSU ist für mich ein steuerpolitischer Trittbrettfahrer der Finanzkrise", kritisierte der SPD-Chef.

(afp)
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