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Ton in Koalition verschärft sich: Müntefering poltert oppositionsreif

Ton in Koalition verschärft sich : Müntefering poltert oppositionsreif

München (RPO). Franz Müntefering ist nach dem SPD-Parteitag wieder ganz Sozialdemokrat. Von Rücksichtnahme auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition ist beim Vizekanzler mehr viel zu spüren. Kritik der Union an den Parteitags-Beschlüssen der Sozialdemokraten weist er als "Gegacker" zurück.

"Was die machen, ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung" laut einem Vorabbericht. Der Arbeitsminister bezeichnte die Einwände als "kleinkariert". Mit seinen Äußerungen verschärfte er den Ton in der koalitionsinternen Debatte über eine Vielzahl von Themen.

Kurz vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntag eskalierten vor allem der Streit über den Post-Mindestlohn und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen und nicht in eine Krippe geben wollen. Ungeklärt sind auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere, die Bahnreform und etwaige Korrekturen bei der Pendlerpauschale.

Besonders hart wird über den geplanten Mindestlohn für Briefdienste gestritten. Müntefering wies Vorwürfe aus der Union zurück, dass die von der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Lohnuntergrenze die von SPD und Union vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt. "Wir haben uns völlig korrekt bewegt", sagte der Minister dem Blatt.

Die Koalition hatte vereinbart, dass der Post-Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Wettbewerber für verbindlich erklärt wird, wenn er mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche erfasst. Neuen Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge fallen aber höchstens 42 Prozent der Arbeitnehmer darunter.

(afp)