NRW-SPD Müntefering neuer Spitzenkandidat
Kleve (RPO). Der designierte SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering (68) soll für die Bundestagswahl 2009 auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidieren. Dies hat der NRW- Landesvorstand mit Hannelore Kraft an der Spitze auf seiner Klausurtagung in Kleve beschlossen.
Müntefering feiert sein Comeback
Müntefering sagte vor Journalisten, er freue sich sehr über dieses Angebot, ließ aber offen, ob er sich darüber hinaus noch um ein Direktmandat bewerben werbe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnen könne, auch wenn bei dieser Vorstellung "jetzt noch manche zucken".
Bundeskanzlerin Angela Merkel besitze nicht die politische Meinungsführerschaft. "Die Wahl ist offen", so Müntefering. Allerdings seien die Herausforderungen groß. Die SPD müsse und könne die richtigen Antworten darauf geben, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren beschaffen sein müsse. Die Agenda 2010 werde dabei keine große Rolle mehr spielen, ließ "Münte" durchblicken. Das sei "ein altes Thema". Für die Wal 2009 komme es auf den Gesellschaftsentwurf für die nächsten Jahre an.
Müntefering bekräftigte, dass es den Landesverbänden überlassen bleiben müsse, mit wem sie koalierten. Er halte es für vernünftig, wie sich in NRW SPD-Landeschefin Kraft positioniere. Kraft hat mehrfach betont,sie suche die sachliche Auseinandersetzung mit der Linken. Eine Absage an eine gemeinsame Koalition war von ihr bislang nicht zu hören. Auf Bundesebene komme jedoch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht in Frage, betonte Müntefering: "Das ist völlig undenkbar."
Sein Lieblingsbündnis in Berlin sei Rot-Grün, so der künftige Parteichef. Mit den Grünen gebe es eine breite Verständigung auch in Fragen der Europa- und Weltpolitik. Sollte es 2009 nicht für eine solche Koalition reichen, müsse man über andere Möglichkeiten nachdenken. In diesem Zusammenhang erinnerte Müntefering an das 1969 geschmiedete sozialliberale Bündnis unter Willy Brandt und Walter Scheel. Diese Regierung sei für Deutschland sehr erfolgreich gewesen. Damals seien die Fenster geöffnet, "Mief rausgelassen" und mehr Demokratie gewagt worden.
Er verstehe sich nicht als Aufsichtsratsvorsitzender einer Holding, hatte Müntefering zuvor im 37-köpfigen Landesvorstand hinter verschlossenen Türen gesagt. Wichtig sei es, dass die Partei einig sei und sich ihre Mitglieder einer einheitlichen Partei zugehörig fühlten. Angesprochen auf die Flügelkämpfe in seiner Partei, meinte er: "Man braucht Flügel zum Fortbewegen." Allerdings befinde sich "mittendrin der Kopf, der lenkt".
Hannelore Kraft warf der Regierung Rüttgers vor, die Gesellschaft zu spalten.Ihre Partei hingegen wolle verhindern, "dass uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt". Sie präsentierte einen vom Landesvorstand gebilligten Katalog mit sieben "Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigekit in NRW". Gefordert wird u.a., Anträge zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen zu genehmigen, das Sparkassengesetz zu kippen, mehr Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz zu verankern und die Kohlerückzugsgebiete mit Sonderprogrammen zu fördern.
Der Sonderparteitag der SPD zur Wahl des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten Fran-Walter Steinmeier soll am 18. Oktober stattfinden. Bis dahin wolle er noch viele Gespräche führen, kündigte Müntefering an. Er werde nächste Woche auch noch einmal im bayerischen Landtagswahlkampf auftreten. Auf die Frage, welchen persönlichen Zeitrahmen er sich als künftiger SPD-Chef gesteckt habe, meinte er bloß: "Dazu sage ich nichts mehr. Ich habe mich da schon so oft vertan."
