Ergänzung der Dienstleistungsrichtlinie Müntefering kündigt Gesetz gegen Lohndumping an
Berlin (rpo). Die europäische Dienstleistungsrichtlinie soll durch ein nationales Gesetz gegen Lohndumping ergänzt werden. Mit dieser Ankündigung hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf die Verabschiedung der Richtlinie im Europäischen Parlament reagiert.
Dienstleistungen bald einheitlich geregelt
Müntefering und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßten die vom Parlament wesentlich entschärfte Richtlinie als Chance auch für deutsche Anbieter von Dienstleistungen und als Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Müntefering wies darauf hin, dass die Richtlinie zwar wichtige Politikbereiche wie das Arbeits- und Entsenderecht und damit die Sozialstandards ausklammere, selbst aber kein Instrument gegen Dumpinglöhne beinhalte.
Daher habe man sich in der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, noch im Laufe dieses Jahres über entsprechende nationale Instrumente zu entscheiden. Geschehen solle dies in der von ihm geleiteten Kabinettsarbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte.
Glos begrüßte die Richtlinie, weil sie die Chancen deutscher Anbieter von Dienstleistungen auf dem europäischen Markt verbessere. Der Kompromiss schaffe neue Chancen für deutsche Unternehmen, ihre qualifizierten Dienstleistungen auch im Ausland anzubieten. Das sei deshalb von so großer Bedeutung, weil im Dienstleistungssektor noch ein gewaltiges Wachstumspotenzial stecke. "Wir sehen hier die Möglichkeit, weitere Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen", sagte Glos.
