Staatseinstieg zur Opel-Rettung Müntefering erhöht Druck auf Merkel
Berlin (RPO). SPD-Chef Franz Müntefering erwartet eine Zustimmung der Union zu einer Beteiligung des Staates an dem angeschlagenen Autobauer Opel. Auch wenn ein privater Investor gefunden wird, könnte ein zeitweise Beteiligung des Bundes beim Autobauer erforderlich werden, so Müntefering in einem Interview.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde es "nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens bedeutet. Dafür geht es um zu viele Arbeitsplätze", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag".
Auch wenn ein privater Investor für Opel gefunden worden sei, könne es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel helfe. "Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben. Wir sollten nichts ausschließen, was nötig werden könnte."
Die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket lehnte Müntefering ab. Statt dessen sprach er sich dafür aus, die bestehenden Programme bei Bedarf aufzustocken: "Es ist Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden. Die gerade beschlossenen müssen doch erstmal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert."
Der SPD-Chef verwies auf das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden. "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel", sagte Müntefering.