CDU streitet über Kritik an Kanzlerin Müller: Merkel muss für mehr CDU pur sorgen
Berlin (RPO). Die Kritik von vier CDU-Landespolitikern an Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt in der Partei weitere Wellen. CDU-Vize Annette Schavan sagte, die Vorwürfe seien überzogen. Bei der Bundestagswahl sei der größte Abstand zwischen CDU und SPD seit 1957 erreicht worden. Die CDU sei in den Augen vieler die letzte Volkspartei. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte Merkel auf, in der Koalition mit der FDP wieder für mehr "CDU pur" zu sorgen.
Die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig hatten Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorgeworfen, die Regierungsmehrheit von Union und FDP nach der Bundestagswahl sei nur durch Glück und nicht durch eine überzeugende Wahlkampfstrategie zustande gekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt den Kritikern vor, durch die Veröffentlichung ihrer Ansichten einer Diskussion zu schaden. "Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung", sagte de Maizière in der MDR-Sendung "Sachsenspiegel". "Aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie belebt wird" sagte er.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, er halte nichts von öffentlicher Kritik an der Kanzlerin. "Unabhängig davon, wie man zu der jetzt geäußerten Kritik steht, ist das richtige Gremium der Bundesvorstand", sagte er.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), wies Forderungen nach einem strafferen Führungsstil von Bundeskanzlerin Merkel zurück. "Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Da ist mir die derzeitige Variante deutlich lieber", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Basta-Stil sei Regierungsparteien in der Vergangenheit nicht wirklich wohl bekommen.
Klare Strategie gefordert
Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte Merkel auf, in der Koalition mit der FDP wieder für mehr "CDU pur" zu sorgen. In der großen Koalition seien die originären Positionen der CDU zu kurz gekommen, sagte Müller. "Das muss sich in der jetzigen Koalition mit der FDP ändern. Ich sehe keinen Grund, warum Hermann Gröhe als neuem Generalsekretär die Darstellung der CDU-Positionen nicht möglich sein sollte. Die entscheidende Frage ist, ob es gewollt ist", sagte Müller. Er forderte von der CDU-Spitze eine klare Strategie, wie die Stellung der CDU wieder gestärkt werden könne.
Die CDU müsse dafür ihre Politik wieder stärker auf ihre Grundsätze zurückführen, so Müller. "Das kann mit ordnungspolitisch begründeter Regierungspolitik gelingen. Wir müssen zudem die Politik wieder stärker auf ihre Grundsätze zurückzuführen. Die CDU ist die Partei des Lebensschutzes, dieser Aspekt ist für unsere konservativen Anhänger zurecht wichtig. Wir stehen für verantwortete Freiheit und geordneten Wettbewerb im Wirtschaftsleben - das ist für unsere wirtschaftspolitisch orientierten Wähler wichtig. Wir müssen uns für nachhaltige Politik stark machen - und zwar beim Umweltschutz wie in der Steuerdebatte", sagte Müller.
CDU-Generalsekretär Gröhe will nach das christliche Wertefundament seiner Partei künftig wieder stärker in den Mittelpunkt der CDU-Politik stellen. "Ganz wichtig ist mir die Schärfung unseres Profils als Partei, deren Politik auf christlichen Wertvorstellungen beruht. Bei unserer Klausurtagung werden wir mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und mit der Ratsvorsitzenden der EKD, Landesbischöfin Margot Käßmann, diskutieren. Das ist eine ganz bewusste Entscheidung. Wir hätten ja auch einen prominenten Manager einladen können. Ökonomie ist zwar wichtig, für christliche Demokraten aber nicht alles", sagte Gröhe.
