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Saarländischer CDU-Ministerpräsident Müller fordert höhere Steuern für Reiche
Saarbrücken (RPO). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter.
22.05.2010
, 09:32 Uhr
Steuern: die wichtigsten Tipps
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. "Die Quadratur des Kreises geht nicht", erklärte er.
Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent Bestand weiter haben könne.
"Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller.
Er wies darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein", sagte Müller. Nötig sei ein "Gesamtkonzept".
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