Bund-Länder-Beratungen ohne Ergebnis Entscheidung über Verteilung der Entlastungskosten vertagt
Berlin · Bund und Länder haben zwar eine weitere Zahl in den Raum gestellt - 295 Milliarden Euro - aber noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt.
„Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach den Beratungen enttäuscht. Die Ergebnisse des Treffens seien „zu wenig“, sagt Wüst am Abend in Berlin. Die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Es müsse aber eine faire Lastenteilung geben, hier sei der Bund am Zug. Dies gelte nicht nur für die Energiekosten, sondern auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem aus der Ukraine. „Die Verhandlungen heute ... können nur ein Zwischenschritt sein.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte nach den Beratungen, es seien „noch nicht die konkreten Entscheidungen getroffen“ worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Er erwarte, dass eine Entscheidung dann Ende des Monats oder Anfang November fallen werde, sagt der SPD-Politiker.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich sehr enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der Grünen-Politiker in der US-Stadt Pittsburgh. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander.
So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines „Billigtickets“ für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen. Nächste Woche werde geklärt, ob da eine Einigung komme. Bis Ende des Monats soll zudem geklärt werden, wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteilige.
Kretschmann sagte, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen. Einigkeit sei da gewesen, dass Unternehmen, Institutionen und Bürger spürbar entlastet würden. Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitergehende Hilfen etwa für Unternehmen oder Krankenhäuser nötig seien. Das müsse danach zügig geklärt werden. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten.
Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gepocht - unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.
