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MPK heute: Beschlussvorlage - das planen Bund und Länder

Bund und Länder versprechen „Öffnungsperspektive“ : Worum es beim Corona-Krisentreffen geht

Erneut kommen Bund und Länder zusammen, um wegen der Omikron-Welle über die Coronalage zu beraten. In der Beschlussvorlage ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Zudem zeichnet sich bei der Impfpflicht ein konkretes Vorgehen der Ampel-Koalition ab.

Wieder kommen an diesem Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zusammen, um angesichts der Omikron-Welle über die Corona-Lage zu beraten. Wie aus der Beschlussvorlage für das Treffen hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, kündigt man eine „Öffnungsperspektive“ an. Darüber hinaus wird es Änderungen bei den PCR-Tests  geben. Fragen und Antworten zum Corona-Krisentreffen.

Werden die Corona-Regeln verschärft oder gelockter?

Weder das eine noch das andere. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt“, heißt es in dem Papier. Der bisherige Kurs werde fortgesetzt und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt. Zuvor hatten schon Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt, Verschärfungen bestehender Corona-Maßnahmen seien nicht geplant. Was Lockerungen angeht, hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unserer Redaktion gesagt: „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“

Wie sieht das der Expertenrat?

In seiner aktuellen Lageeinschätzung von Samstag warnt der Corona-Expertenrat:  Bei weiter steigenden Inzidenzen seien „sehr starke Krankenhausaufnahmen“ zu erwarten. Das Ausmaß der Belastungen hänge allerdings entscheidend von den Inzidenzen in der Gruppe der ungeimpften Erwachsenen und der über 50-jährigen ab. Es könnten regional in der Spitze 7-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden, heißt es in dem Papier. Das Gremium spricht sich für eine Beibehaltung und „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“ aus. Für den Fall, dass kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, sollten neue Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden, empfehlen die Experten.

Was planen Bund und Länder jetzt?

Sie wollen die Impfkampagne intensivieren. Denn: „Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2- Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen können Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden“, ist in dem Papier zu lesen.

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Sind Änderung bei den Tests vorgesehen?

Ja. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen jetzt auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Laut Beschlussvoralge „also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe“. Für andere, die etwa einen positiven Schnelltest und eine Warnungen durch die Corona-Warn-App („rote Kachel“) haben, aber keine Symptome, wird der Anspruch auf PCR-Nachtestung wegfallen. Hintergrund ist die zunehmende Belastung der Labore durch die vielen Infektionen.

Worüber wird noch geredet?

Über Öffnungsperspektiven, die Bund und Länder entwickeln wollen für die Zeit, in der eine Überlastung der kritischen Infrastruktur und des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Laut Beschlussvorlage will man dann mit Großveranstaltungen im Freien beginnen.

Wie geht es weiter bei der Impfpflicht?

Am Mittwoch wird der Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber führen. Bei der MPK müsse die Bundesregierung auch „für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will“, forderte der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung.“

Gibt es bereits einen neuen Stand?

Ja. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht vorbereitet, sagte unserer Redaktion, sie solle ab 18 Jahren gelten. Konkret will die Ampel demnach die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristen; sie soll auch für nicht mehr als drei Impfungen gelten, weil man mit drei Impfungen gegen einen schweren Verlauf geschützt ist. Weiter Booster-Impfungen sollen freiwillig sein.

Was ist bei den Bußgeldern geplant?

Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei mit Sicherheit die „sensibelste Frage“, so Wiese auf Nachfrage. „Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren.“ Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder in einer Höhe von fünf bis 1000 Euro möglich, der Ampel schweben Strafen im mittleren dreistelligen Bereich vor

Ab wann soll die Impfpflicht gelten?

Die Entscheidung im Bundestag soll dem Vernehmen nach in der Sitzungswoche Mitte März fallen. Danach muss das Impfpflichtgesetz noch in den Bundesrat, bevor es in Kraft tritt. Anschließend soll es eine Art Schonfrist geben, in der sich die Ungeimpften immunisieren lassen können, um Sanktionen zu entgehen. Der Zeitraum von gut drei Monaten ist wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gespräch. Inkrafttreten könnte die Impfpflicht dann im Sommer.