Debatte um Abgabe für Muslime Was für eine Moschee-Steuer spricht

Meinung | Berlin · Mehrere Koalitionspolitiker haben vorgeschlagen, in Deutschland eine Moschee-Steuer analog der deutschen Kirchensteuer einzuführen. Diese zusätzliche Abgabe für Muslime hätte gleich mehrere Vorteile.

 Berlin: Gläubige beten beim Freitagsgebet in der Mevlana-Moschee in Kreuzberg (Archivfoto).

Berlin: Gläubige beten beim Freitagsgebet in der Mevlana-Moschee in Kreuzberg (Archivfoto).

Foto: dpa/Christoph Soeder

Die Kirchensteuer ist umstritten, weil sich hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwingt, indem er für sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche austritt. Diese in der Welt einzigartige staatliche Dienstleistung für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes Organisationsmerkmal für Gesellschaft und Staat in Deutschland. Dieses auch auf muslimische Mitbürger zu erstrecken, ist ein naheliegender Gedanke, der nicht von vornherein verworfen, sondern vorurteilsfrei diskutiert werden sollte.

Eine Moschee-Steuer wäre gerecht, denn warum soll der deutsche Steuerzahler Moschee-Gemeinden unterstützen, wenn diese nicht auch in selber Höhe selbst zur eigenen Finanzierung beitragen? Noch interessanter an dem Vorschlag ist aber, die Moschee-Gemeinden so unabhängig von ausländischen Geldgebern zu machen. Dass diese Interessen verfolgen können, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, ist eine unerträgliche Gefahr. Verbunden mit einer Moschee-Steuer könnten Geldtransfers etwa aus der Türkei verboten werden. Moschee-Gemeinden hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie christliche Kirchen. In den Moscheen könnten dann nur Imame predigen, die in Deutschland ausgebildet wurden.

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