Mord an Susanna aus Wiesbaden: Migrationssystem sitzt auf der Anklagebank

Kommentar zum Mord in Wiesbaden: Das Migrationssystem sitzt auf der Anklagebank

Flüchtlinge unter Mordverdacht: Die Verbrechen von Berlin, Freiburg, Kandel und nun Wiesbaden heizen die Debatte um Versagen und Versäumnisse im Umgang mit der Migration an. Sie erhöhen den Druck auf Behörden und Politik.

Unter so vielen tragischen, schlechten und bedrückenden Nachrichten rund um den Mord an der 14-jährigen Susanna ist die Meldung von der Festnahme des Tatverdächtigen im Nordirak die erste gute. Seit der Ausbildungshilfe der Bundeswehr für die Peschmerga gibt es enge Beziehungen zwischen Berlin und Erbil. Auch die Bundespolizei arbeitet mit den kurdischen Sicherheitskräften gut zusammen. Denn seit dem Sieg über das islamistische Kalifat funktionieren Behörden- und Sicherheitsstrukturen immer besser. Da wäre es verwunderlich gewesen, den Gesuchten nicht über kurz oder lang zu fassen. Dass es so kurzfristig gelang, lässt hoffen, auch bei den vielen weiteren offenen Fragen schnell voranzukommen.

Ein Schlag ins Gesicht

Das ist dringend nötig. Denn jeder dieser Fälle ist in der öffentlichen Breitenwirkung ein Schlag ins Gesicht aller, sie sich immer wieder aufs Neue um Differenzierung bemühen, damit nicht jeder schutzberechtigte Flüchtling unter pauschalen Verbrecher-Verdacht gestellt wird und sich das freundliche Gesicht der Deutschen in eine hässliche Fratze verwandelt.

So oft sich herausstellt, dass Bluttaten verhindert worden wären, wenn Abschiebungen funktioniert hätten, so oft sitzt neben dem eigentlichen Täter auch das deutsche Migrationssystem auf der Anklagebank. Es fällt Politikern immer schwerer zu erklären, warum man so leicht nach Deutschland rein kommt und sich Deutschland so schwer tut, Menschen ohne Bleiberecht wieder loszuwerden.

Zuständigkeit auf den Prüfstand

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Da lässt sich intensiv über Zuständigkeiten als Ursache sprechen, in denen sich die vor Ort handelnden Kommunalbehörden überfordert sehen, die beteiligten Landesinstanzen mehr Unterstützung vom Bund verlangen und der Bund auf den Job der Länder verweist, Abschiebungen durchzusetzen. Diese Aufteilung von Aufgaben, Vorgaben und Fähigkeiten folgt dem Plädoyer des Föderalismus, wonach jede Ebene das machen soll, was sie am besten kann. Wenn allerdings die Praxis zeigt, dass dieses „Beste“ so oft zum Schlechten führt, muss auch die Zuständigkeit auf den Prüfstand. Die Bürger wollen nicht erklärt bekommen, warum es nicht klappt. Sie wollen, dass der Staat dafür sorgt, dass es klappt.

Webfehler im System

Zwar ist es richtig, dass wir schnell pragmatische Lösungen brauchen und kein jahrelanges Gezerre um Zuständigkeiten. Doch im Kern steckt eben nicht nur eine viel zu lange Bearbeitungszeit der Anträge und eine viel zu starke Beanspruchung der Gerichte mit Asylverfahren hinter den Abschiebeproblemen. Es sind auch Webfehler im System, bei denen sich die Behörden gegenseitig ausbremsen und politische Vorgaben die Störanfälligkeit noch erhöhen.

Gleichzeitig muss zügig an vielen Stellschrauben gedreht werden: Von Anis A. 2016 in Berlin bis Ali B. 2018 in Wiesbaden hat sich das Entsetzen der Bürger kaum verändert, wenn sie erfahren, wie nachsichtig der Rechtsstaat mit offensichtlich gefährlichen Wiederholungstätern umgeht, die Schutzrechte in Deutschland sträflich missbrauchen.

(may-)
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